Erbquotenbestimmungen durch den Erblasser und Quotenerbschein
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle ging es um die Frage, ob in einem Erbschein abweichend von §352a Abs. 2 Satz 2 FamFG die jeweiligen Erbquoten zu benennen sind oder nicht. Einer der Erbberechtigten, der Verfahrensbeteiligte zu 11 hatte einen Erbschein beantragt, der die Beteiligten zu 1-10 als Miterben ausweist, jedoch ohne deren Erbquoten zu nennen. Da der Erblasser in seinem Testament ausdrücklich Erbquoten für die einzelnen Miterben ausgewiesen hatte, wurde der quotenlose Erbschein mit der Begründung abgelehnt, dass der Erblasser in seinem Testament klare und eindeutige Erbquoten festgelegt hatte.

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser zwei letztwillige Verfügungen hinterlassen. Die erste Verfügung datierte aus dem Jahr 1959. Die Zweite Verfügung war ein notarielles Testament aus August 2019. Im letzteren hatte er konkrete Beträge und Erbanteile für verschiedene Erben bestimmt. Das OLG entschied, dass ein quotenloser Erbschein nicht erteilt werden könne, wenn der Erblasser eindeutig Erbquoten festgelegt habe und kein Grund vorliege, von der Angabe der Erbteile abzusehen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Ausnahmevorschrift des § 352a Abs. 2 Satz 2 FamFG, die die Angabe der Erbteile im Erbschein unter bestimmten Voraussetzungen als nicht erforderlich ansieht, nicht angewendet werden kann, wenn der Wille des Erblassers eindeutig ist. Ein quotenloser Erbschein kann nur dann erteilt werden, wenn alle Erben auf die Angabe der Erbteile verzichten und keine klaren Erbquoten festgelegt wurden.

Zusammenfassend zeigt dieser Beschluss die Bedeutung einer klaren und präzisen Testamentsgestaltung, um Unsicherheiten und rechtliche Konflikte zu vermeiden. Er unterstreicht die Notwendigkeit, den Willen des Erblassers genau zu erfassen und umzusetzen, insbesondere wenn es um die Verteilung des Nachlasses geht.
OLG Celle, Az 6 W 116/23, Beschluss vom 23.10.2023, eingestellt am 08.07.2024