Zur Grenze der Auslegung von notariell abgefassten Erbverträgen
Das Oberlandesgericht München befasste sich mit der Definition und der Auslegungsgrenze der Ersatzerbeneinsetzung statt einer Schlusserbeneinsetzung in einem notariellen Erbvertrag.

„Ersatzerbe“ bezeichnet eine Person, die an die Stelle des ursprünglich vorgesehenen Erben tritt, falls dieser vor dem Erbfall verstirbt oder aus anderen Gründen die Erbschaft nicht antreten kann. Im Gegensatz dazu steht der Schlusserbe. Der Schlusserbe erbt nach dem Tod eines zuvor eingesetzten Erben, wie beispielsweise bei Ehegatten im Berliner Testament, die sich gegenseitig als Erben einsetzen und zu Schlusserben nach dem Tod des überlebenden Ehegatten die Kinder einsetzen.

Im konkreten Fall war in dem notariellen Erbvertrag festgelegt worden, dass im Falle des Vorversterbens der zuerst genannten Erben bestimmte Personen als Ersatzerben fungieren sollten. Das bedeutet, dass diese Ersatzerben nur dann zum Zuge kommen, wenn der zuerst eingesetzte Erbe nicht erbt.

Das OLG München betonte in seinem Beschluss, dass die Bestimmung eines Ersatzerben klar und deutlich erfolgen muss, um Missverständnisse zu vermeiden. Der notarielle Erbvertrag im vorliegenden Fall hatte eindeutig formuliert, dass bestimmte Personen als Ersatzerben vorgesehen sind, wenn die ursprünglich eingesetzten Erben vor dem Erblasser sterben oder aus anderen Gründen nicht erben können.

Das Gericht hob hervor, dass der Begriff des Ersatzerben in diesem Kontext keine Auslegungsprobleme aufwarf, da die Regelung klar war und die Vertragsparteien eindeutig die Einsetzung von Ersatzerben und nicht die von Schlusserben beabsichtigten. Die Formulierung im Vertrag ließ keinen Raum für Interpretationen, die eine Schlusserbeneinsetzung nahelegen könnten.

Zusammenfassend stellte das OLG München fest, dass die im Erbvertrag getroffene Regelung zur Ersatzerbeneinsetzung wirksam und eindeutig sei. Der Vertrag verdeutlichte, dass die Ersatzerben nur dann erben sollen, wenn die ursprünglich eingesetzten Erben vor dem Erblasser versterben. Eine Schlusserbeneinsetzung war im Vertrag nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt.

Praxishinweis:
Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung klarer und präziser Formulierungen in notariellen Erbverträgen. Um Missverständnisse zu vermeiden und den Willen des Erblassers eindeutig festzuhalten, sollten Erbverträge deutlich zwischen Ersatzerben und Schlusserben unterscheiden und die jeweiligen Bedingungen klar definieren.
OLG München, Az. 33 Wx 164/23e, eingestellt am 01.07.2024