Zur Trennung der erbrechtlichen und insolvenzrechtlichen Vorschriften
Am 28. September 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss IX ZA 14/23, dass ein Miterbe eine Erbschaft unabhängig von einem laufenden Insolvenzverfahren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) annehmen oder ausschlagen kann. Dieser Beschluss betrifft die Konstellation, in der ein Erbe gleichzeitig als Schuldner in einem Insolvenzverfahren involviert ist.

Im konkreten Fall hatte ein Miterbe, der sich im Insolvenzverfahren befand, die Erbschaft ausgeschlagen. Die Frage war, ob diese Ausschlagung innerhalb des Insolvenzverfahrens betrachtet werden muss oder ob sie unabhängig davon erfolgt. Der BGH entschied, dass die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft nach den allgemeinen Vorschriften des BGB geregelt ist und nicht durch das Insolvenzverfahren beeinflusst wird.

Das bedeutet, dass der Miterbe das Erbe wie jeder andere Erbe annehmen oder ausschlagen kann, ohne dass die Insolvenzordnung hier spezifische Regelungen trifft. Diese Entscheidung stärkt die Autonomie des Erben im Hinblick auf seine erbrechtlichen Entscheidungen, selbst wenn er gleichzeitig als Insolvenzschuldner agiert. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen, da sie klarstellt, dass die Vorschriften des Erbrechts Vorrang haben und das Insolvenzverfahren die freien Entscheidungen des Erben nicht einschränken kann.

Zudem verdeutlicht der Beschluss die Trennung der Rechtsbereiche Erbrecht und Insolvenzrecht. Dies schafft Klarheit für betroffene Erben und ihre Gläubiger und stellt sicher, dass erbrechtliche Entscheidungen nicht durch die Insolvenzverwalter beeinflusst oder eingeschränkt werden.

Insgesamt bestätigt der BGH damit, dass die Rechte und Pflichten im Erbrecht unabhängig vom Insolvenzverfahren gelten, was eine klare Trennung der beiden Rechtsgebiete sicherstellt und den Handlungsspielraum der Erben nicht einschränkt.
BGH, Az. IX ZA 14/23, eingestellt am 15.06.2024