Widerruf eines Schenkungsangebots nach §§ 130, 153 BGB durch Testament
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied am 12. Dezember 2023 im Fall 3 U 202/22 über einen Streit zwischen zwei Geschwistern, die nach dem Tod ihrer Mutter eine Erbengemeinschaft bildeten. Der Kern des Streits lag in der Verwaltung des Erbes und der Frage, ob der Bruder (Beklagter) seine Schwester (Klägerin) über die Nutzung der gemeinsamen Erbschaft informieren muss.

Die Mutter hinterließ ein Testament, in dem sie ihre Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Außerdem hatte sie zwei Lebensversicherungen abgeschlossen, bei denen die Geschwister jeweils als Bezugsberechtigte eingetragen waren. Der Bruder, der von der Mutter eine Bankvollmacht erhalten hatte, ließ die Versicherungsleistungen nach ihrem Tod auf das Konto der Mutter überweisen, anstatt sie direkt auszuzahlen. Die Schwester verlangte daraufhin detaillierte Auskünfte über die Verwendung dieser Gelder und wollte einen Sparvertrag kündigen, der weiterhin vom Konto der Mutter abgebucht wurde.

Das OLG entschied zugunsten des Bruders und wies die Klage der Schwester ab. Es stellte fest, dass der Bruder seiner Auskunftspflicht bereits ausreichend nachgekommen war und keine weiteren Informationen schulde. Damit musste die Schwester die Kosten des Verfahrens tragen.

Dieses Urteil zeigt, wie wichtig klare Regelungen in Vollmachten und Testamenten sind, um nachträgliche Streitigkeiten zu vermeiden. Es betont auch die sorgfältige Prüfung der Gerichte, ob alle notwendigen Informationen offengelegt wurden.

Widerruf eines Schenkungsangebots nach § 130 BGB durch ein Testament

Nach § 130 BGB wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung, wie ein Schenkungsangebot, nur dann wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht. Ein Testament kann ein vorheriges Schenkungsangebot widerrufen, bevor es dem Beschenkten zugegangen ist. Dies bedeutet, dass wenn der Erblasser in seinem Testament umfassend über sein Vermögen verfügt und das Schenkungsangebot nicht mehr berücksichtigt, dieses als widerrufen gilt. Ein solcher Widerruf kann implizit erfolgen, ohne dass das Schenkungsangebot ausdrücklich im Testament erwähnt wird.

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2018, BGH NJW-RR 2018, S. 518, dargestellt, dass ein Testament, das eine umfassende Vermögensverfügung enthält, als konkludenter Widerruf eines zuvor gemachten Schenkungsangebots anzusehen ist. Dies schützt den Erblasser davor, an frühere Schenkungsversprechen gebunden zu sein, die nicht mehr seinem aktuellen Willen entsprechen.

Demnach kann ein Testament als Widerruf eines Schenkungsangebots wirken, wenn der Erblasser darin umfassend über sein Vermögen verfügt und das Angebot nicht mehr berücksichtigt wird.
OLG Brandenburg, Az. 3 U 202/22, Urteil vom 12.12.2023 , eingestellt am 22.06.2024