Tod des Versorgungsausgleichsberechtigten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
Im Rahmend der Ehescheidung wird von Amtswegen der Versorgungsausgleich und damit der Ausgleich sämtlicher Rentenanwartschaften der Ehegatten durchgeführt.
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eingestellt am 15.03.2024

Wechselseitige Einsetzung der Vor- und Nacherbfolge im Ehegattentestament
Erblasser haben die Möglichkeit, im Rahmen der Vor- und Nacherbfolge zweimal über ihren Nachlass zu verfügen.
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eingestellt am 08.03.2024

Zur Legitimationswirkung der transmortalen Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt
Vor dem Oberlandesgericht Bremen ging es in einem Verfahren um die Fragestellung, ob die transmortale Vollmacht auch dann als Legitimationsnachweis gegenüber dem Grundbuchamt gilt, wenn die Bevollmächtigten zugleich die gemeinschaftlichen Erben der Vollmachtgeber sind.
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eingestellt am 01.03.2024

Zur Beweiswürdigung entscheidungserheblicher Tatsachen in der zweiten Instanz
Die erste und zweite gerichtliche Instanz sind die Tatsacheninstanzen, in denen der Lebenssachverhalt, der den Rechtsstreit begründet, durch das Gericht aufzuklären ist.
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eingestellt am 22.02.2024

Verfügungen des befreiten Vorerben über ein Grundstück
Der Erblasser hat die Möglichkeit für seinen Nachlass die Vor- und Nacherbfolge anzuordnen.
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eingestellt am 15.02.2024

Das Europäische Nachlasszeugnis als Nachweis der Erbfolge
Auch gegenüber dem Grundbuchamt dient das Europäische Nachlasszeugnis als Nachweis der Erbfolge.
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eingestellt am 07.02.2024

Motiv oder Bedingung bei der Testamentserrichtung
Das Landgericht Hagen hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob ein Testament gültig ist, in dem die Erblasserin festlegt, dass das Testament: „gilt für den Fall, dass ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme.“
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eingestellt am 01.02.2024

Zur Erforderlichkeit der Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
Für die Klageerhebung ist es notwendig, dass der Kläger und der Beklagte nicht nur bezeichnet werden, sondern auch deren Anschriften in der Klage und damit im Rubrum genannt werden.
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eingestellt am  22.01.2023

Beweisaufnahme und Beweiswürdigung in der zweiten Instanz
In gerichtlichen Verfahren dienen die erste und die zweite Instanz der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatsachen, die den vom Kläger behaupteten Anspruch darlegen und beweisen sollen.
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eingestellt am  15.01.2023

Erbverzichtsvertrag
Mit einem Erbverzichtsvertrag können Erbberechtigte, wie beispielsweise Ehegatten oder Abkömmlinge des Erblassers mit dem Erblasser einen Verzicht hinsichtlich ihrer Erbenstellung notariell beurkunden.
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eingestellt am  08.01.2023

Erbvertragliche Bindungswirkungen
Während nur Ehegatten die Möglichkeit haben, gemeinsam zu testieren, also ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zu verfügen, bleibt als Option für andere, die gemeinsam testieren wollen, der Erbvertrag.
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eingestellt am  31.12.2023

Zur Anfechtbarkeit eines Testaments aufgrund von Einflussnahme eines Dritten und Testierunfähigkeit
In der anwaltlichen Praxis kommt es häufig vor, dass behauptet wird, ein Erblasser, der ein Testament hat, sei zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig gewesen oder aber der Einflussnahme eines Dritten ausgesetzt.
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eingestellt am  22.12.2023

Pflichtteilsanspruch und notarielle Untätigkeit beim Nachlassverzeichnis
Wird ein Pflichtteilsberechtigter durch testamentarische Verfügung des Erblassers enterbt und somit auf seinen Pflichtteil gesetzt, so gewährt ihm § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Erben.
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eingestellt am  15.12.2023

Zur Kostenverteilung in einem Erbscheinverfahren
Bei dem Erbscheinverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Antragsverfahren.
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eingestellt am  08.12.2023

Zu den Anforderungen der Echtheit eines Testaments
Nach § 2247 BGB muss ein eigenhändiges Testament vom Erblasser geschrieben und unterschrieben sein.
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eingestellt am  01.12.2023

Verlangen einer zweiten Vollmachtsausfertigung und Prüfung des Notars
Vollmachten können nicht nur privatschriftlich erteilt werden, es können auch notarielle Vollmachten erteilt werden.
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eingestellt am  22.11.2023

Fiskalerbrecht
Der Begriff „Fiskalerbrecht“ bedeutet, dass der Staat den Nachlass des Verstorbenen erbt.
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eingestellt am  15.11.2023

Zur grundbuchrechtlichen Eintragung der Erbengemeinschaft bei einer GbR
Grundsätzlich gilt im Erbrecht, dass das Gesellschaftsrecht dem Erbrecht vorgeht.
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eingestellt am  08.11.2023

Eigenhändiges Testament bei Parkinsonerkrankung
Das Kammergericht hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Testierfähigkeit und das Formerfordernis eines eigenhändigen Testaments bei einer Parkinsonerkrankung gegeben ist.
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eingestellt am  31.10.2023

Aufgebotsverfahren
Das Aufgebotsverfahren dient im Erbrecht dem Ausschluss von Nachlassgläubigern und hat somit einen Schutzzweck auch für den Erben, dass Ansprüche von Gläubigern, die nach Abschluss des Aufgebotsverfahrens eingehen, nicht mehr bedient werden müssen oder nur noch dann zu bedienen sind, wenn der Nachlass im Anschluss an die innerhalb der Aufgebotsfrist eingegangenen Forderungen und nach deren Befriedigung noch werthaltig ist.
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eingestellt am  22.10.2023

Zeitweilige Vermietung des Familienheims durch den Erblasser und Erbschaftsteuerbefreiung
Nach § 13, Abs. 1, Nr. 4c, Satz 1 ErbStG unterliegt das Familienheim im Inland, wenn dies durch Erbschaft auf die Kinder übergeht, nicht der Erbschaftsteuer.
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eingestellt am  15.10.2023

Praxishinweis:  Pflichtteilsanspruch und Ehegattenschenkungen
In der erbrechtlichen Beratung nach einem Todesfall eines Ehegatten in einer Patchworkfamiliensituation erlebe ich es häufig, dass Ehegatten zu Lebzeiten die Pflichtteilsansprüche von Kindern aus einer vorherigen Ehe oder Beziehung dadurch zu schmälern suchten, indem sie Vermögenswerte an den anderen Ehegatten übertragen.
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eingestellt am  08.10.2023

Zur testamentarischen Regelung des gleichzeitigen Versterbens
In der Praxis kommt es vor, dass Ehegatten in gemeinschaftlichen Testamenten Regelungen treffen, die für das „gleichzeitige Versterben“ der Eheleute gelten sollen.
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eingestellt am  01.10.2023

Gleichzeitig erstellte Testamente
In der Praxis kommt es vor, dass ein Erblasser taggleich zwei Testamente errichtet.
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eingestellt am  22.09.2023

Zur erweiterten und unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht
Die Erbschaftsteuerpflicht richtet sich in Deutschland nach dem Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht.
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eingestellt am  15.09.2023

Dieterle-Klausel“ in einer Entscheidung des Kammergerichts
Bei der sogenannten „Dieterle-Klausel“ setzt der Erblasser einen Vorerben und für bestimmte Varianten ein und als Nacherben die gewillkürten Erben des Vorerben.
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eingestellt am  07.09.2023

Zur Mehrheit von Testamentsvollstreckern und das Verhältnis zwischen Testamentsvollstreckung und postmortaler Vollmacht
Der Erblasser hat grundsätzlich die Möglichkeit, für seinen Nachlass die Testamentsvollstreckung im Testament anzuordnen.
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eingestellt am  31.08.2023

Zum unbeachtlichen Motivirrtum im Rahmen der fehlgeschlagenen Ausschlagung
Erben, die durch testamentarische Anordnung oder von Gesetzes wegen als Erben nach dem Erblasser berufen sind, haben nach deutschem Recht die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen.
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eingestellt am  22.08.2023

Zum Erstattungsanspruch von Beerdigungskosten bei Vorlage einer Sterbegeldversicherung, die einen Dritten als Bezugsberechtigten ausweist
Das BGB regelt in § 1968 BGB, dass die Beerdigung des Erblassers von den Erben zu tragen ist.
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eingestellt am  15.08.2023

Beschwerderecht der nicht am Betreuungsverfahren Beteiligten
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bremen ging es um die Frage, ob die Tochter eines Betroffenen im Rahmen eines Betreuungsverfahrens durch das Amtsgericht anzuhören ist.
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eingestellt am  08.08.2023

Zur Todesfallleistung aus einem Versicherungsvertrag des Erblassers
In der erbrechtlichen Praxis kommt es häufig vor, dass sich die Frage stellt, ob Versicherungen, die aus den Todesfall leisten, in die Erbschaft fallen oder nicht
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eingestellt am  01.08.2023

Erbscheinsverfahren und Beweismittel
Auch im Erbscheinsverfahren ist es wie in jedem anderen gerichtlichen Verfahren, wer sein Erbrecht behauptet, muss dieses auch nachweisen können und die entsprechenden Beweise vorbringen.
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eingestellt am  21.07.2023

Testamentsauslegung
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Testamente der Erblasser auszulegen sind, was den wirklichen Inhalt des Testaments angeht oder was der Erblasser mit seinen Formulierungen bezwecken wollte.
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eingestellt am  14.07.2023

Freibeträge im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft und beim Zusammentreffen von Erbschaft und Nacherbschaft
Bei der Vor- und Nacherbschaft ist zwischen der zivilrechtlichen Betrachtung und der steuerrechtlichen Betrachtung zu unterscheiden.
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eingestellt am  07.07.2023

Testierwille oder lediglich Testamentsentwurf
Im Rahmen der Testamentserrichtung muss der Erblasser für die Wirksamkeit des Testaments einen Testierwillen haben.
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eingestellt am 30.06.2023

Praxishinweis:
Zur Frage der Notwendigkeit eines Erbscheins gegenüber Banken

Befinden sich Konten im Nachlass des Verstorbenen, stellt sich immer wieder die Frage, welchen Nachweis der Erbe gegenüber Banken erbringen muss, damit die Bank die Erbfolge anerkennt und Verfügungen über das Nachlasskonto zulässt.
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eingestellt am 22.06.2023

Aufgaben des Kontrollbetreuers im Betreuungsrecht
I
st eine Person geschäftsunfähig und nicht in der Lage, ihre Geschäfte selbständig zu tätigen, so wird im Rahmen des Betreuungsrechts ein Betreuer dem Betroffenen zur Seite gestellt, der die Aufgaben, die ihm zugeteilt werden, erfüllt.
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eingestellt am 15.06.2023

Zur Frage des Güterrechtsstatuts und des Erbstatuts im internationalen Recht
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ging es um die Fragestellung, welches Erbstatut auf einen Sachverhalt anzuwenden ist, bei dem die Beteiligten, ein deutscher Staatsangehöriger und eine kubanische Staatsangehörige im Jahr 2010 die Ehe auf Kuba miteinander geschlossen haben, der Erblasser jedoch seit 2 ½ Jahren vor seinem Tod sich ausschließlich in Deutschland aufhielt.
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eingestellt am 07.06.2023

Versicherungsleistung an Begünstigten im Todesfall
Schließt der Erblasser eine Versicherung, wie beispielsweise eine Lebensversicherung ab, die im Falle seines Todes auf einen Begünstigten übergeht, so stellt sich die Frage, ob die Versicherungsleistung Teil des Nachlasses wird oder aber eine Schenkung an den Begünstigten darstellt, sodass die Versicherungsleistung nicht Teil des Nachlasses wird.
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eingestellt am 01.06.2023

Zur Auslegung der Formulierung „Berliner Testament“ in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Dem Oberlandgericht Celle lag in einer aktuellen Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde, wonach die Eheleute sich durch einen Notar haben beraten lassen, wie das Testament abzufassen sei.
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eingestellt am 22.05.2023

Praxishinweis: Pflichtteilsanspruch trotz Erbanspruch
Zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören die Abkömmlinge des Erblassers, der Ehepartner und wenn es keine Abkömmlinge gibt, auch die Eltern, sofern diese zum Zeitpunkt des Todesfalls noch leben.
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eingestellt am 15.05.2023

Zur Frage der Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei notariellem Nachlassverzeichnis
Der Pflichtteilsberechtigte, der sich durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Umfang des Nachlasses verschaffen möchte, um im Anschluss daran festzustellen, wie hoch sein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch ist, kann das notarielle Nachlassverzeichnis vom Schuldner, dem oder den Erben, verlangen.
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eingestellt am 08.05.2023

Zum Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers
Der Nachlasspfleger wird im Rahmen von Erbschaften eingesetzt, wenn die Erben oder Teile der Erben unbekannt sind.
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eingestellt am 01.05.2023

Zur Frage der Hemmung der Verjährung bei Zustellung eines Mahnbescheides
Forderungen können auch mittels Mahnbescheides, der im Rahmen des Mahnverfahrens ergeht, gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden.
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eingestellt am 21.04.2023

Zur Fragestellung, ob Rechtsverfolgungskosten Teil der Nachlassverbindlichkeiten sind
Nach § 10 Abs. 5, Nr. 3, Satz 1 ErbStG sind Kosten abzugsfähig, wenn diese Nachlassverbindlichkeiten darstellen.
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eingestellt am 15.04.2023

Kommanditgesellschaft, GmbH und GmbH & Co. KG im Erbrecht
Im Erbrecht stellt sich die Frage, wenn Unternehmen im Nachlass vorhanden sind, wie mit den Unternehmen umgegangen wird.
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eingestellt am 08.04.2023

Die offene Handelsgesellschaft (OHG) im Erbrecht
Für die offene Handelsgesellschaft (OHG) gilt der allgemeine Grundsatz, dass das Gesellschaftsrecht dem Erbrecht vorgeht.
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eingestellt am 01.04.2023

Zur Frage, ob Rechtsverfolgungskosten als eine Nachlassverbindlichkeit steuerlich absetzbar sind
§ 10 Abs. 5, Nr. 3, Satz 1 ErbStG regelt, dass zu den abzugsfähigen Kosten im Zusammenhang mit einem Nachlass diejenigen zu berücksichtigen sind, die der Abwicklung, Verteilung oder Regelung des Nachlasses oder mit dem Erwerb des Nachlasses entstehen.
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eingestellt am 22.03.2023

Zur Frage der maßgeblichen Steuerklasse bei einem Erwerb vom biologischen Vater
Der Bundesfinanzhof hatte in einem Sachverhalt zu entscheiden, welche Steuerklasse zur Anwendung kommt, wenn ein Kind nicht vom rechtlichen Vater, sondern von seinem biologischen Vater eine Zuwendung im Rahmen der Schenkung oder Erbschaft erhält.
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eingestellt am 14.03.2023

Zur eigenüblichen Sorgfalt des Nießbrauchers
Im Rahmen erbschaftlicher Regelungen wird häufig bereits zu Lebzeiten Immobilienvermögen auf die Kinder übertragen.
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eingestellt am 08.03.2023

Zum Anschein des Testamentswiderrufs durch den Erblasser
Wer 16 Jahre alt und testierfähig ist, kann sein eigenes Testament handschriftlich verfassen.
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eingestellt am 01.03.2023

Zur Kostentragung bei Vorliegen des sofortigen Anerkenntnisses in der Zahlungsstufe
Im Erbrecht hat der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe geworden ist, einen Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch auf seinen Pflichtteil gegen den Erben.
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eingestellt am 22.02.2023

Testierunfähigkeit und abweichende Schreibweise und Ausdrucksweise der Erblasserin
Für die gesetzlichen Voraussetzungen der Testamentserrichtung ist es erforderlich, dass der Testierende geschäftsfähig ist und im Rahmen der Geschäftsfähigkeit testierfähig ist.
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eingestellt am 15.02.2023

Zur Haftung für bestehende Grundschuldzinsen in der Teilungsversteigerung
Im Rahmen erbrechtlicher Auseinandersetzungen, in der sich die Erben einer Erblasserimmobilie nicht über deren Verwertung einigen können, besteht die Möglichkeit, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft durch Teilungsversteigerung der Erblasserimmobilie in die Wege zu leiten, denn Voraussetzung für jede Erbteilungsklage ist die Veräußerung aller nicht teilbaren Gegenstände der Erbmasse.
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eingestellt am  08.02.2023

Erbschaften als privilegiertes Anfangsvermögen im Zugewinnausgleich
Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und kommt es dann zur Scheidung der Ehegatten, ist auch eine Regelung hinsichtlich der Aufhebung des Güterstandes und damit bezüglich des Zugewinnausgleichs zu treffen.
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eingestellt am  01.02.2023

Zu den weiteren Ermittlungen des Nachlassgerichts über § 352 FamFG hinaus
In § 352 FamFG werden die Informationen aufgelistet, die der Erbe erbringen muss, wenn er einen Erbschein beantragt.
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eingestellt am  22.01.2023

Testamentsvollstreckervergütung und Vermächtniserfüllung
Vor dem Oberlandesgericht München ging es in einem aktuellen Verfahren um die Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin sowohl Vermächtnisse als auch Erbeinsetzung und Testamentsvollstreckung angeordnet hatte.
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eingestellt am  14.01.2023

Zur Frage eines Sorgerechtsentzugs in einem Erbscheinsverfahren
Dem Oberlandesgericht Nürnberg lag die Beschwerde gegen einen nicht erteilten Erbschein vor.
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eingestellt am  08.01.2023

Zur Problematik des Nottestaments und der objektiven Todesgefahr nach § 2250 BGB
§ 2250 BGB ist eine zivilrechtliche Ausnahmevorschrift zur Testamentsgestaltung, die es ermöglicht, ein Testament vor drei Zeugen abzugeben.
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eingestellt am  31.12.2022

Miterbe, Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter in Personalunion
Es gibt Fälle, in denen ein Großelternteil sein Vermögen sowohl an die Enkelkinder als auch an die eigenen Kinder vererbt, so dass eine Erbengemeinschaft aus Kindern und Enkelkindern entsteht, wobei die Eltern dann die Vermögenssorge der Kinder haben.
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eingestellt am  22.12.2022

Lenkende Erbausschlagung und ihre Risiken
Fällt durch Testament oder durch gesetzliche Erbfolge einem Erben eine Erbschaft an, dann kann er diese ausschlagen.
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eingestellt am  14.12.2022

Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei dreijähriger Trennung
Üblicherweise endet der Güterstand der Zugewinngemeinschaft entweder mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung oder wenn ein anderer Güterstand vereinbart wird.
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eingestellt am  08.12.2022

Betreuerauswahl und Wunsch des Betroffenen
Im Rahmen von Vorsorgevollmachten benennt der betroffene Vollmachtgeber häufig auch, welcher Betreuer für den Fall der Betreuungsnotwendigkeit, dass er seine eigenen Geschäfte ganz oder zum Teil nicht mehr selbständig ausführen kann, die Betreuung wahrnehmen soll.
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eingestellt am  01.12.2022

Vorbehaltenes Wohnrecht und Hemmung der Abschmelzungsfrist nach § 2325 BGB
Während im Rahmen eines Nießbrauchsvorbehalts, den sich der Erblasser bei schenkweiser Übergabe der Wohnung vorbehält, ist es rechtlich unstreitig, dass im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs die Abschmelzungsfrist nach § 2315 BGB bei einem vollständigen Nießbrauch bis zum Todesfall oder bis zur Aufgabe des Nießbrauchsrechts gehemmt ist.
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eingestellt am  22.11.2022

Ein rechtskräftiges Versäumnisurteil, das im Erbunwürdigkeitsverfahren ergangen ist, entfaltet Bindungswirkung
Vor dem Oberlandesgericht Köln ging es in einem erbrechtlichen Rechtsstreit um die Fragestellung, ob die Tochter des Erblassers Alleinerbin geworden ist.
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eingestellt am  15.11.2022

Auch ein Vermächtnis kann konkludent ausgeschlagen werden
Vor dem Landgericht Bochum ging es in einem Rechtsstreit um die Fragestellung, ob ein Vermächtnis auch konkludent ausgeschlagen werden kann.
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eingestellt am 08.11.2022

Nottestament als „Drei-Zeugen-Testament“
Das Gesetz kennt neben der Errichtung eines ordentlichen Testaments, sei es in handschriftlicher Form oder durch Beurkundung vor einem Notar, auch das Nottestament vor drei Zeugen.
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eingestellt am 31.10.2022

Auch ein Wohnungsrecht kann Abschmelzungen nach § 2325 BGB hemmen
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Eltern an ihre Kinder bereits zu Lebzeiten Eigentum übertragen.
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eingestellt am 22.10.2022

Zur Frage, ob ein Schadensanspruch gegen den Notar wegen einer Amtspflichtsverletzung gegen dessen Kostenanspruch entgegengesetzt werden kann
Der Notar stellt für seine Tätigkeit grundsätzlich eine Kostennote aus.
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eingestellt am 14.10.2022

Zur Frage der Berücksichtigung von Kindeserziehungszeiten im Ausland nach europäischem Recht
Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um die Fragestellung, ob im Rahmen der Sozialversicherung und Rentenversicherung Kindeserziehungszeiten, die im Ausland verbracht wurden, in der Versicherung zu berücksichtigen sind.
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eingestellt am 08.10.2022

Rechtswahl des englischen Erbrechts im Verhältnis zum deutschen ordre public
Die Europäische Erbrechtsverordnung ermöglicht es, innerhalb der Europäischen Union bei Wohnsitz im Ausland oder unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, entsprechend das Recht des Staates zu wählen, dem man angehört.
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eingestellt am 30.09.2022

Zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung und Hinterlegung von Bargeld
Im Rahmen einer Erbengemeinschaft sind die Erben einander gegenüber verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die dem Zweck der ordnungsgemäßen Verwaltung dienen und hierfür erforderlich sind.
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eingestellt am 22.09.2022

Totenfürsorge
Bei dem Recht zur Totenfürsorge handelt es sich um ein privates Recht, das gesetzlich nicht geregelt ist, sondern dem Gewohnheitsrecht unterliegt.
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eingestellt am 15.09.2022

Der Erbverzicht eines Elternteils führt nicht zu Erhöhung des Erbschaftsteuerfreibetrages
Das Erbschaftsteuerrecht kennt Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Kindeskinder sowie übrige Personen der Steuerklassen I, II und III.
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eingestellt am 08.09.2022

Testamentsvollstreckervergütung
Zur Durchsetzung der testamentarischen Anordnungen kann der Erblasser in einem Testament auch die Testamentsvollstreckung anordnen.
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eingestellt am 01.09.2022

Testamentarische Auflagen, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig
Der Erblasser hat die Möglichkeit, im Testament nicht nur Erben einzusetzen, sondern er kann beispielsweise auch Auflagen und Vermächtnisse sowie die Testamentsvollstreckung anordnen.
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eingestellt am 22.08.2022

Zur Feststellung einer Testierunfähigkeit
Fragen der Testierunfähigkeit des Erblassers stellen sich in einer älter werdenden Gesellschaft häufiger, insbesondere, wenn Testamente bereits im Zeitpunkt einer Erkrankung verfasst werden.
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eingestellt am 15.08.2022

Testierunfähigkeit
Im Rahmen der erbrechtlichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war.
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eingestellt am 07.08.2022

Auslegung der Schlusserbenstellung auf den noch vorhandenen Nachlass
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hatte in einem Verfahren darüber zu entscheiden, inwieweit die Ehefrau, die ihren Ehemann aufgrund eines deutlichen Altersunterschiedes überlebte und eine weitere Ehe einging und auch diesen Ehemann überlebte, Vermögen aus dieser Ehe auf eine Person übertragen konnte, die nicht im gemeinschaftlichen Ehegattentestament aus erster Ehe bedacht war.
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eingestellt am 01.08.2022

Erbscheinverfahren
Verstirbt in Deutschland eine Person, so wird vom Standesamt die Todesfallmitteilung an das Nachlassgericht (Amtsgericht) am Sterbeort des Verstorbenen mitgeteilt.
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eingestellt am 22.07.2022

Erbausschlagung im Europäischen Recht
In der europäischen Union gilt seit dem 17.08.2015 die Europäische Erbrechtsverordnung, Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
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eingestellt am 15.07.2022

Anspruch auf mehrere Erbteile im Rahmen der Minderjährigenadoption
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ging es in einem aktuellen Verfahren um die Fragestellung des Erwerbes von mehreren Erbteilen aus Stämmen verschiedener Ordnungen im Rahmen einer Minderjährigenadoption.
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eingestellt am 08.07.2022

Zum Formerfordernis der Anfechtungserklärung der Erbausschlagung
In erbrechtlichen Verfahren sind Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht im Hinblick auf die Stellung des Erbscheinsantrags aber auch im Rahmen von Ausschlagungserklärungen oder Anfechtungserklärungen der Ausschlagung im Rahmen der notariellen Beurkundung vorzunehmen oder durch Antragsstellung vor der Antragstelle beim Nachlassgericht.
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eingestellt am 30.06.2022

Auch die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann im Erbfall angefochten werden
In Deutschland geht eine Erbschaft kraft Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) vom Erblasser auf den oder die Erben über.
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eingestellt am 22.06.2022

Zur Passivlegitimation des Nachlasspflegers im streitigen Verfahren
Die Passivlegitimation bezeichnet die Fähigkeit im gerichtlichen Verfahren verklagt werden zu können.
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eingestellt am 14.06.2022

Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Erlassvertrages durch einen behinderten Sozialleistungsbezieher
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Behinderter, der Sozialleistungen bezieht, nach dem Tod des Erblassers mit den Erben einen Erlassvertrag schließen kann, wonach auf Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet wird.
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eingestellt am 08.06.2022

Zum Zeitpunkt der Besteuerung eines fälligen Vermächtnisses beim Tod des Beschwerten
In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Fragestellung, wann bei einem betagten Vermächtnis die Besteuerung zu erfolgen hat, und auf welchen Beteiligten die Besteuerung erfolgt.
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eingestellt am 01.06.2022

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Auslandsscheidung und nach erfolgtem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten
Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Anwendung von § 31 VersAusglG, der die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten, der zwar nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Durchführung des Versorgungsausgleichs verstirbt, entschieden, dass es für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht darauf ankommt, dass das Verfahren bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen durchgeführt wurde.
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eingestellt am 21.05.2022

Tod des Arbeitnehmers vor Abfindungsvertragsabschluss
Vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ging es in einem Verfahren um die Fragestellung, ob Erben aus einem Aufhebungsvertrag erbrechtliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber des Erblassers herleiten können.
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eingestellt am 15.05.2022

Zur Frage, ob im Testamentsvollstreckerzeugnis die Befreiung vom Verbot nach § 181 BGB aufzunehmen ist
Der Erblasser hat die Möglichkeit, über den Nachlass Testamentsvollstreckung anzuordnen.
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eingestellt am 08.05.2022

Herausgabeanspruch der Lebensgefährtin auf kryokonservierte Samenspende des verstorbenen Lebensgefährten
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ging es in einer aktuellen Entscheidung um die Fragestellung, ob die Lebensgefährtin die kryokonservierten Samenzellen ihres verstorbenen Lebensgefährten von einer Klinik herausverlangen kann, um diese in Spanien zur künstlichen Befruchtung nutzen zu können.
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eingestellt am 30.04.2022

Zur Frage des konkludenten Pflichtteilsverzichts
Die Erben, die zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählen, haben im Fall der Enterbung das Recht auf ihren gesetzlichen Pflichtteil.
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eingestellt am 23.04.2022

Zur Frage der Vergütung der Testamentsvollstreckervergütung nach „RHEINISCHER TABELLE“
Vor dem Oberlandesgericht München gab es in einem erbrechtlichen Verfahren die Fragestellung, welche Vergütung der Testamentsvollstrecker verlangen durfte.
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eingestellt am 15.04.2022

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen leitet sich in Deutschland aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz ab.
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eingestellt am 08.04.2022

Zur Frage der Zwangsvollstreckung gegen prozessunfähige natürliche Personen bei unvertretbaren Handlungen
Im Erbrecht haben diejenigen, die einen Pflichtteilsanspruch haben und enterbt wurden, gegen den Erben die Möglichkeit, Auskunft im Rahmen eines Nachlassverzeichnisses zu erlangen.
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eingestellt am 01.04.2022

Erbunwürdigkeit aufgrund einer Urkundenfälschung
Vor dem Oberlandesgericht Naumburg ging es in einem erbrechtlichen Verfahren um die Fragestellung, ob die testamentarische Erbin erbunwürdig sei, weil sie das Testament, das sie begünstigt, gefälscht haben sollte.
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eingestellt am 22.03.2022

Zur Notwendigkeit der Unterschrift im handschriftlichen Testament
Die Formvorschriften, die das deutsche Recht an handschriftliche Testamente stellt sind, dass dies die Bezeichnung tragen muss, das es ein Testament oder eine letztwillig Verfügung ist.
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eingestellt am 15.03.2022

Notarielles Nachlassverzeichnis und Eidesstattliche Versicherung des Erben
Der enterbte Pflichtteilsberechtigte kann von dem Erben Auskunft über Inhalt und Umfang des Nachlasses verlangen, damit er daraufhin seinen Pflichtteilsanspruch der Höhe nach bestimmen kann.
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eingestellt am 08.03.2022

Abänderungsverfahren des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs kann ein Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG durchgeführt werden, wenn der Tod eines Ehegatten eingetreten ist.
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eingestellt am 01.03.2022

Zur Frage der Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Teilkündigung einer Vollmacht durch die Erben
Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft handeln gemeinsam für die Erbengemeinschaft.
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eingestellt am 22.02.2022

Zeitpunkt der Wertfeststellung eines Grundstücks bei Amtswiderspruch
In erbrechtlichen Streitigkeiten, in denen Immobilienvermögen vorhanden ist, stellt sich die Frage der Wertbemessung und auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist.weiterlesen
eingestellt am 15.02.2022

Anrechnung von Anwaltskosten im Nachlassverzeichnis
Ist beispielsweise ein Kind von den Eltern enterbt und auf den Pflichtteil gesetzt worden, so hat dieses Kind einen Pflichtteilsanspruch und einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.
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eingestellt am 08.02.2022

Zur Frage, ob eine nachträglich anfallende Gewinnsteuer im Pflichtteilsrecht zu berücksichtigen ist
Im Rahmen des Pflichtteilsrechts hat der Erbberechtigte, der enterbt wurde, einen Pflichtteilsanspruch.
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eingestellt am 01.02.2022

Pflichtteilsrecht und Auskunft und Wertermittlung
Wird im Rahmen des Erbrechts ein Pflichtteilsberechtigter vom Erblasser enterbt, so stehen ihm die Pflichtteilsansprüche zu
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eingestellt am 22.01.2022

Der Vorschlag eines Betreuers erfordert nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten
Für Personen, die aufgrund einer psychischen oder körperlich oder geistig-seelischen Behinderung oder Krankheit ihre Angelegenheiten nicht selbständig regeln können, wird auf Antrag ein Betreuer durch das Gericht bestellt.
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eingestellt am 15.01.2022

Der bedingte Erbverzicht im deutschen Erbrecht
Gesetzliche Erben können zu Lebzeiten mit dem Erblasser sogenannte Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge schließen.
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eingestellt am 08.01.2022

Zweck einer Betreuung
Ist eine Person nicht in der Lage, ihre Geschäfte selbstständig zu tätigen und ist sie deshalb geschäftsunfähig, so kann eine Betreuung bestellt werden.
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eingestellt am 31.12.2021

Erbausschlagung nach ausländischem Recht
Nach deutschem Erbrecht hat der Erbe die Möglichkeit, innerhalb von 6 Wochen die Erbschaft auszuschlagen.
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eingestellt am 22.12.2021

Vorerbenerbscheinsantrag und Unzulässigkeit des Verfahrens bei Versterben des Vorerben
Der Erblasser hat nach deutschem Recht die Möglichkeit, seinen Nachlass so zu vererben, dass er zunächst einen Vorerben bestimmt und nach dessen Tod oder nach Eintritt eines anderen vom Erblasser zu bestimmenden Ereignisses der Nachlass dann auf einen Nacherben übergehen soll.
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eingestellt am 15.12.2021

Zur Verwertung von Erbschaften im Fall der Grundsicherung von Arbeitssuchenden
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in einer Entscheidung über den Fall zu urteilen, in dem eine Leistungsbezieherin während des Leistungsbezugszeitraums eine Erbschaft erhalten hat.
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eingestellt am 08.12.2021

Zur Frage der Betreuungsgebühr bei einem Behindertentestament
Das sogenannte Behindertentestament ist ein rechtlich anerkanntes Testament, bei dem Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind lediglich Vor- und Nacherbfolgeregelungen treffen, das Kind ist in dem Fall unbefreiter Vorerbe und Nacherben werden andere Personen, daneben wird eine Dauertestamentsvollstreckung für die Vorerbschaft eingerichtet.
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eingestellt am 30.11.2021

Volljährigenadoption von Verheirateten
Sowohl Kinder, als auch Volljährige können adoptiert werden. Grundvoraussetzung für die Adoption ist es immer, dass zwischen den Beteiligten, also den Anzunehmenden und den Annehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis vorliegt.
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eingestellt am 22.11.2021

Zur Testamentsauslegung hinsichtlich der Ersatzerbfolge von Geschwistern des Erblassers
Wenn der Testierende in seinem Testament Erben einsetzt, so empfiehlt es sich grundsätzlich auch Regelungen zu treffen, die eine Erbeinsetzung anderer Personen, nämlich den sogenannten Ersatzerben betreffen, falls der Erbe vor dem Erblasser verstirbt.
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eingestellt am 15.11.2021

Ein eigenhändiges Testament muss nicht in einem Zug errichtet werden
Die Voraussetzung, die das Gesetz an ein wirksames eigenhändiges geschriebenes Testament stellt ist, dass man es selbst geschrieben und unterzeichnet hat.
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eingestellt am 08.11.2021

Pflichtteilsquote und Erbverzicht
Wird ein Pflichtteilsberechtigter durch testamentarische Verfügung enterbt, so steht ihm der Pflichtteilsanspruch zu.
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eingestellt am 01.11.2021

Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch gegenüber der Bank des Erblassers
Damit ein Pflichtteilsberechtigter, der von der gesetzlichen Erbfolge durch testamentarische Verfügung des Erblassers ausgeschlossen wurde, sich über den Umfang des Nachlasses informieren kann, stehen ihm Auskunftsansprüche gegen den Erben zu.
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eingestellt am 22.10.2021

Zur Identitätsfeststellung des Nachlasspflegers gegenüber Banken
Sind die Erben unbekannt oder Teile der Erbengemeinschaft unbekannt, so wird für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt.
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eingestellt am 15.102021

Wertermittlungsgutachten im Pflichtteilsrecht und Erfüllungstauglichkeit
Im Pflichtteilsrecht hat der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe geworden ist, einen Wertermittlungsanspruch gegen den Erben, damit er den Wert seines Pflichtteils und des Nachlasses insgesamt beziffern kann.
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eingestellt am 08.102021

Die Kosten der Grabpflege stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar
Im Rahmen der erbrechtlichen Auseinandersetzung stellt sich häufig die Frage, ob zu den Nachlassverbindlichkeiten auch die Grabpflege des Grabes des Erblassers gehört.
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eingestellt am 30.09.2021

Vernehmung des Notars im Erbscheinsverfahren als Zeuge
Es kommt immer wieder vor, dass Testamente, die notariell abgefasst wurden, der Auslegung bedürfen und es ermittelt werden muss, was der Wille der Beteiligten zum Zeitpunkt der Abfassung des Testaments gewesen ist.
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eingestellt am 22.09.2021

Zu den Verpflichtungen des Notars hinsichtlich des fiktiven Nachlasses
Ist ein pflichtteilsberechtigter Erbe vom Erblasser enterbt, so kann er die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses des Erben verlangen.
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eingestellt am 15.09.2021

Transmortale Vollmacht und Grundbuchverfahren
Mit der transmortalen Vollmacht gibt der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten eine Vollmacht, die über den Tod hinaus wirksam ist.
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eingestellt am 08.09.2021

Zur Auslegung, ob eine Schlusserbeinsetzung im Ehegattentestament auch die Alleinerbstellung begründet
Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ging es in einem aktuellen Verfahren um die Fragestellung, ob Ehegatten die in ihrem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verfügen, dass nach ihrem Tod das Haus an die Enkelkinder übergehen soll, zunächst eine Alleinerbeinsetzung des längerlebenden Ehegatten gesehen werden kann.
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eingestellt am 28.08.2021

Notarieller Erbvertrag und privatschriftlicher Nachtrag
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um die Fragestellung, ob der Notar, der zunächst zwischen den Beteiligten einen Erbvertrag beurkundet hat und im Anschluss von den Erblassern in einem privaten Nachtrag zu ihrem Erbvertrag als Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, einen Verstoß gegen § 7 Beurkundungsgesetz (BeurkG) darstellt.
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eingestellt am 22.08.2021

Richterliche Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren
In erbrechtlichen Angelegenheiten, in denen die Erben einen Erbschein benötigen, können sie diesen beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
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eingestellt am 15.08.2021

Zur zeitlichen Gültigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses
Bei grenzüberschreitenden Nachlässen innerhalb der europäischen Union kann der Erbe die Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses verlangen.
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eingestellt am 08.08.2021


Eidesstattliche Versicherung als Einzelkindnachweis im Erbfall
Für die familienrechtliche Stellung können beispielsweise die Kindesmutter oder der Kindesvater an Eides Statt versichern, wie viele Abkömmlinge sie haben.
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eingestellt am 01.08.2021

Keine familiengerichtliche Genehmigung bei schenkweiser Übertragung von belastetem Grundvermögen
Den Eltern des minderjährigen Kindes, die sorgeberechtigt sind, unterliegt regelmäßig auch die Vermögenssorge.
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eingestellt am 22.07.2021

Ein Testamentsvollstrecker haftet nicht für Mängel an einer Kaufsache, die den Erben, aber nicht dem Testamentsvollstrecker bekannt sind
Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob einem Testamentsvollstrecker, der eine Erblasserimmobilie verkauft hat, Kenntnisse zuzurechnen sind, die den Erben bekannt waren, aber nicht dem Testamentsvollstrecker.
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eingestellt am 14.07.2021

Testamentskopie als Nachweis der Erbfolge
Grundsätzlich gilt, dass für die testamentarische Erbfolge das Testament in Originalfassung vorhanden sein muss.
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eingestellt am 08.07.2021

Pflichtteilsentziehung aufgrund vorsätzlicher Straftaten
Kinder des Erblassers können durch eine Enterbung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen werden.
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eingestellt am 01.07.2021

Totenfürsorgerecht der nahen Angehörigen
Das Erbrecht beinhaltet im Bürgerlichen Gesetzbuch lediglich Regelungen darüber, wer die Beerdigungskosten des Erblassers zu tragen hat.
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eingestellt am 22.06.2021

Zur Berechnung der Betreuungsgebühr im Rahmen eines Behindertentestaments mit Dauertestamentsvollstreckung
In der Rechtsprechung und Literatur ist das sogenannte Behindertentestament anerkannt.
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eingestellt am 15.06.2021

Zur Frage der Abstammung von Kindern aus gleichgeschlechtlichen Beziehungen
Aktuell liegen zwei Entscheidungen zur Abstammung vor, die sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit § 1592 BGB und § 1600 d Abs. 4 BGB verfassungsrechtlich vereinbar sind.
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eingestellt am 08.06.2021

Zur Ausgestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit unterschiedlichen Erbgängen
Vor dem Kammergericht ging es in einem aktuellen Verfahren um die Fragestellung, wie ein gemeinschaftliches Ehegattentestament auszulegen war, das sowohl eine Erbfolge im Rahmen der Einheitslösung als auch der Trennungslösung für unterschiedliche Erbgänge beinhaltete.
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eingestellt am 01.06.2021

Zweifel der Geschäftsfähigkeit und Prüfungspflicht des Notars
Vor dem Landgericht Wuppertal ging es in einer Beschwerde um die Fragestellung, welche Prüfungspflichten die Bundesnotarordnung einem Notar auferlegt, wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit einer Person bestehen, die eine zuvor erteilte Vollmacht widerruft.
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eingestellt am 22.05.2021

Akteneinsicht in das Grundbuch und die Grundakten
In erbrechtlichen Streitigkeiten, in denen auch Immobiliarvermögen vererbt wird, ist es insbesondere für den Pflichtteilsberechtigten von Bedeutung, Einsicht in das Grundbuch und die dazugehörigen Grundakten nehmen zu dürfen.
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eingestellt am 15.05.2021

Scheidungsklausel im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Ehegattentestament abzufassen.
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eingestellt am 08.05.2021

Zur Widerlegbarkeit der Richtigkeitsvermutung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Vor dem Oberlandesgericht München ging es in einem aktuellen Verfahren um einen internationalen Erbfall.
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eingestellt am 01.05.2021

Zur Vollstreckung von gerichtlich festgestellten Ansprüchen auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses
Vor dem Landgericht Bad Kreuznach ging es um die Vollstreckung gegen die Schuldnerin, die aufgrund eines rechtskräftigen Teilanerkenntnisurteils dazu verpflichtet war, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen.
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eingestellt am 23.04.2021

Erbschaftsausschlagung aufgrund der Überschuldungsvermutung
Der Erbe hat das Recht, die Erbschaft auszuschlagen.
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eingestellt am 15.04.2021

Aufenthalt im Sterbehospiz führt nicht zur Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
In einem Verfahren vor dem Kammergericht Berlin ging es um die Fragestellung, ob der kurzzeitige Aufenthalt in einem Sterbehospiz zu einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts der Erblasserin führt. 
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eingestellt am 08.04.2021

Einzelne Nachlassgegenstände werden im Europäischen Nachlasszeugnis nicht aufgeführt
Bei Nachlässen mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Europäischen Union kann der Nachweis der Erbfolge durch das Europäische Nachlasszeugnis geführt werden.
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eingestellt am 31.03.2021

Zur Anerkennung von Wertbemessungen des Erblassers für Leistungen und Gegenleistungen
Im Erbrecht und insbesondere bei der Fragestellung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüche stellt sich häufig die Frage, wie Leistungen zu bemessen sind, die ein Erblasser oder eine Erblasserin einer Person für Leistungen zukommen lässt.
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eingestellt am 22.03.2021

Zur Beschränkungsmöglichkeit der Wechselbezüglichkeit im Testament
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner haben die Möglichkeit, gemeinschaftlich zu testieren und somit ein gemeinsames Testament zu verfassen.
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eingestellt am 15.03.2021

Testamentserrichtung durch mehrere Urkunden
Das gesetzliche Formerfordernis für ein eigenhändiges Testament ist, dass es vom Erblasser handschriftlich verfasst wird und mit der Unterschrift zu versehen ist.
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eingestellt am 07.03.2021

Operation als Risikofaktor für die Testier- und Geschäftsfähigkeit
Die gesteigerte Lebenserwartung verbunden mit medizinischen Möglichkeiten lässt auch Operationen bei hochbetagten Menschen zu.
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eingestellt am 28.02.2021

Ein eingezogener Erbschein reicht nicht als Nachweis für die Erbfolge
Befinden sich im Nachlass Grundstücke, so wird das Grundbuch mit dem Erbfall unrichtig, da der Eigentümer verstorben ist und durch die gesetzliche Gesamtrechtserbfolge (Universalsukzession) der Erbe neuer Grundstückseigentümer geworden ist.
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eingestellt am 22.02.2021

Der quotenlose Erbschein nach § 352a Absatz 2 Satz 2 FamFG
Die Erbfolge kann in Deutschland mit dem notariellen Testament / Erbschein nebst Eröffnungsprotokoll, dem europäischen Nachlasszeugnis und dem Erbschein nachgewiesen werden.
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eingestellt am 15.02.2021

Auch der Pflichtteilsberechtigte hat das Recht der Grundbucheinsicht
§ 12 der Grundbuchordnung (GBO) erlaubt jedem, der ein berechtigtes Interesse vorweisen kann, Einsicht in das Grundbuch zunehmen.
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eingestellt am 08.02.2021

Zur Wirtschaftsfähigkeit eines anderthalb jährigen Kindes im Höferecht
Vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ging es in eine Entscheidung zum Höferecht darum, wer Hoferbe eines Hofes des im Jahr 2015 verstorbenen Erblassers ist.
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eingestellt am 31.01.2021

Handschriftliche Streichungen des Erblassers im Testament
Es ist in der erbrechtlichen Praxis durchaus üblich, dass Testamente vorgelegt werden, in denen Streichungen durch den Erblasser vorgenommen wurden.
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eingestellt am 21.01.2021

Pflichtteilsansprüche gegen einen Beschenkten und deren Verjährung
Im Rahmen der erbrechtlichen Auseinandersetzung bestehen für Pflichtteilsberechtigte auch die Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den vom Erblasser Beschenkten nach § 2329 BGB.
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eingestellt am 15.01.2021

Auch gegen unbekannte Erben kann eine Erbschaftssteuerfestsetzung erfolgen
In einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass auch gegen bisher unbekannte Erben grundsätzlich die Erbschaftssteuer durch das Finanzamt festgesetzt werden kann.
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eingestellt am 07.01.2021

Teilerbschein zum Erbnachweis für die Grundbuchberichtigung
Werden im Rahmen der Erbfolge Immobilien vererbt, so hat das Grundbuchamt die im Grundbuch geführte Eigentümerstellung zu berichtigen, da mit dem Tod des Grundstückseigentümers das Grundbuch unrichtig wird.
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eingestellt am 31.12.2020

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an einen Miterben als Titelgläubiger eines Nachlassanspruchs
Gehört ein Anspruch zum Nachlass, den die Miterben gegenüber einem Schuldner eingeklagt haben, so kann die vollstreckbare Ausfertigung sowohl einem Miterben als auch gegenüber allen Miterben erteilt werden.
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eingestellt am 22.12.2020

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten die vier Kinder des Erblassers über die Auslegungen des Testaments des Erblassers, sowie über die gerichtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte.
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eingestellt am 15.12.2020

Zur familiengerichtlichen Genehmigung, wenn Grundvermögen auf den Enkel übertragen werden soll
Ist der Enkel minderjährig und Großeltern wollen im Rahmen der Erbfolge bereits schon zu Lebzeiten Grundvermögen auf das Enkelkind übertragen, sei es um Erbschaftssteuern zu sparen oder das Vermögen zu teilen, so bedarf es in der Regel der Genehmigung durch das Familiengericht nach § 1821 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1795 BGB, wenn ein Vormund das Kind in der Angelegenheit nicht vertreten könnte.
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eingestellt am 08.12.2020

Von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmachten genügen nicht den Anforderungen der Grundbuchordnung
Vor dem Oberlandesgericht Köln ging es in einem Verfahren um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, die dem Bevollmächtigten auch die Vermögenssorge über den Tod des Betreuten hinaus ermöglichen sollte.
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eingestellt am 30.11.2020

Zur Veräußerung des Nacherbenanwartschaftsrechts
Ob der Nacherbe das Recht hat, sein Nacherbenanwartschaftsrecht zu veräußern, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig.
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eingestellt am 23.11.2020

Das Verhältnis von Vermächtnisansprüchen und Pflichtteilsansprüchen zueinander im Erbrecht
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz ging es in einem aktuellen Verfahren um die Fragestellung, in welchem Verhältnis Pflichtteilsansprüche zu Vermächtnissen, die ein Erblasser in seinem Testament ausgelobt hat, stehen.
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eingestellt am 15.11.2020

Notartermine sind auch während der Corona-Pandemie grundsätzlich wahrzunehmen
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ging es um die Fragestellungen, ob die Schuldnerin, die bereits durch die Vorinstanz zur Auskunftserteilung in Form eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt wurde, persönlich an einem Notartermin zur Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses erscheinen musste.
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eingestellt am 09.11.2020

Zur Auslegung und dem Anwendungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung durch den Europäischen Gerichtshof
Aufgrund einer Vorlageentscheidung des Obersten Gerichtshofes von Litauen hatte der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung über die Auslegung der Europäischen Erbrechtsverordnung, Verordnung (EU) Nummer 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses zu entscheiden.
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eingestellt am 31.10.2020

Auskunftspflicht eines GmbH Gesellschafters im Unterhaltsrecht:
Um Unterhaltsansprüche errechnen zu können, ist auch die Auskunft über die Höhe der Ausschüttung eines GmbH Gesellschafters maßgeblich.
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eingestellt am 15.10.2020

Ein eingezogener Erbschein dient nicht als Erbnachweis im Grundbuchverfahren
Einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lag folgender Sachverhalt zugrunde:
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eingestellt am 08.10.2020

Auch eine unter Betreuung stehende Erblasserin mit einer affektiven manischen Störung kann testierfähig sein
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Fragestellung, ob die Erblasserin, die zuvor im Jahre 1982 mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Ehegattentestament gemacht hatte, wonach sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten, später trotz einer affektiven manischen Störung in der Lage war, neu zu testieren.
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eingestellt am 01.10.2020

Ein Pflichtteilsanspruch kann auch gegenüber dem verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten erhoben werden
In einer aktuellen Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof ging es um einen Fall, in dem der Sohn zunächst nach dem Tod des Vaters seinen Pflichtteil nicht geltend gemacht hat.
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eingestellt am 22.09.2020

Versäumte Aufgebotsfrist führt nicht zur Wiedereinsetzung
Zur Feststellung von Forderungen gegen den Nachlass können die Erben ein Aufgebotsverfahren vor dem Amtsgericht beantragen
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eingestellt am 15.09.2020

Zur Kostentragung des Anwalts, der vom Notar bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses beauftragt wird
In Erbstreitigkeiten wird häufig ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt, das Inhalt und Umfang des Nachlasses durch einen Notar erfassen und dokumentieren soll.
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eingestellt am 08.09.2020

Grundbesitzübertragung im Wege eines Vorausvermächtnisses gilt als entgeltliche Übertragung
Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es in einer Entscheidung um die Fragestellung, ob Übertragungen von Grundbesitz im Rahmen des Vorausvermächtnisses als entgeltlich oder unentgeltlich zu betrachten sind.
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eingestellt am 01.09.2020

Zur Einbenennung eines Kindes
§ 1618 BGB betrifft die Einbenennung eines Kindes.
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eingestellt am 21.08.2020

Die Herausnahme des Betriebsvermögens im ehevertraglich vereinbarten modifizierten Zugewinnausgleich
Treffen die Ehegatten bei der Eheschließung keine ehevertragliche Regelung, welcher Güterstand der Ehe zugrunde liegen soll, so gilt für die Ehe kraft Gesetzes der Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
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eingestellt am 14.08.2020

Zur Auslegung eines Testaments, das eine Person als Alleinerbin vorsieht und gleichzeitig Erbteile einer anderen Person zuspricht
Es kommt häufig vor, dass Testamente, die eigenhändig von den Erblassern verfasst sind, auslegungsbedürftig sind.
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eingestellt am 08.08.2020

Rechtverfolgungskosten als steuerrechtlich zu berücksichtigende Nachlassverbindlichkeiten
Vor dem Bundesfinanzhof ging es in einer aktuellen Entscheidung darum, ob auch Rechtsverfolgungskosten, die vergeblich aufgewandt wurden, als Nachlassverbindlichkeiten gelten.
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eingestellt am 31.07.2020

Inkrafttreten eines Testaments, das zunächst einem Erbvertrag und dessen Bindungswirkung zuwiderlief
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Erblasserin mit ihrem Ehemann im Jahre 1963 einen Erbvertrag geschlossen hatte, in dem die Tochter zur Alleinerbin eingesetzt wurde.
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eingestellt am 22.07.2020

Auch im Erbscheinverfahren kann ein Sachverständiger abgelehnt werden
Das Erbscheinverfahren wird vor dem Zivilgericht geführt und über das FamFG finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Sachverständige Anwendung, § 30 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 404 a und § 407 a ZPO.
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eingestellt am 15.07.2020

Zum Ergänzungsanspruch eines erstellten notariellen Nachlassverzeichnisses
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal seine bestehende Rechtsprechung ausgeführt, in welchen Fällen der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen kann oder aber auf die eidesstattliche Versicherung des Erben zu verweisen ist.
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eingestellt am 08.07.2020

Zum Recht des Gläubigers, einen Erbschein zu verlangen
Das Gesetz bietet nicht nur die Möglichkeit, dass sich Erben nach dem Tod des Erblassers einen Erbschein ausstellen lassen können, der ihr Erbrecht ausweist.
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eingestellt am 01.07.2020

Zur Anfechtung der Erbausschlagung, die nach behördlicher Empfehlung erfolgt ist
In einer aktuellen Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um die Anforderungen, die an die wirksame Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung zu stellen sind.
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eingestellt am 22.06.2020

Das ungewöhnliche Testament
Vor dem Oberlandesgericht München ging es in einer erbrechtlichen Auseinandersetzung darum, ob ein Testament, das auf einem Notizzettel von schlechter Qualität und von kleinem Format von 7 cm mal 10 cm errichtet worden ist, erbrechtliche Wirksamkeit zukommt.
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eingestellt am 15.06.2020

Widerruf eines Testaments durch das Zerreißen des zweiten Originals
Es kommt immer wieder vor, dass Erblasser ein Testament in mehrfacher Ausfertigung errichten.
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eingestellt am 08.06.2020

Bereits verstorbene Personen können nicht durch vollmachtlosen Vertreter vertreten werden
In einer aktuellen Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Bremen ging es um einen Sachverhalt mit internationalem Bezug.
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eingestellt am 01.06.2020

Nachlasspflegschaft und Grundstücksgeschäfte
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Frankfurt darüber zu entscheiden, ob für ein geplantes Grundstücksgeschäft des Nachlasspflegers die Genehmigung zu erteilen war.
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eingestellt am 22.05.2020

Ein Pflichtteilsverzicht kann auch gegenständlich beschränkt werden
Vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken ging es in einer aktuellen Entscheidung um die Frage, inwieweit ein Haus bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen der Abkömmlinge mit in die Nachlasswertberechnung miteinzubeziehen ist, um die Pflichtteilsansprüche zu berechnen.
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eingestellt am 15.05.2020

Zum notariellen Nachlassverzeichnis und den Pflichten des Schuldners
Im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung hat der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe geworden ist, die Möglichkeit, ein Verzeichnis über den Bestand des Nachlasses zum Todeszeitpunkt vom Schuldner, dem Erben, zu verlangen.
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eingestellt am 08.05.2020

Zur Führung des Nachweises über die Erbfolge gegenüber dem Handelsregister
Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ging es in einem erbrechtlichen Verfahren um die Fragestellung, ob der Erbe gegenüber dem Handelsregister den Nachweis der Erbfolge erfolgreich erbracht hatte.
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eingestellt am 01.05.2020

Zu den Pflichten eines Nacherbentestamentsvollstreckers und eines zu erstellenden Vermögensverzeichnisses
In einem Testament kann der Erblasser für den Erbfall die Vor- und Nacherbfolge anordnen, um zu regeln, dass der Nachlass von einem Erben nach dem Tod des Erben auf einen weiteren Erben (Nacherbe) übergeht.
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eingestellt am 23.04.2020

Die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses und die Vollstreckung gegen den Schuldner
Im Pflichtteilsrecht hat derjenige, der pflichtteilsberechtigt ist und enterbt wurde, einen Auskunftsanspruch gegen den Erben.
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eingestellt am 15.04.2020

Die Aussage in einem Testament, „der Erbanspruch ist verwirkt“, führt nicht automatisch zur Entziehung des Pflichtteils
In einem handschriftlichen Testament hatte der Erblasser verfügt, dass eines seiner Kinder Alleinerbe wird, während das andere Kind enterbt wurde.
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eingestellt am 07.04.2020

Zum Umgang mit Waffen, die sich im Nachlass befinden
Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Waffen des Erblassers im Nachlass befinden.
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eingestellt am 01.04.2020

Aktuelle Informationen zum Erbrecht in Zeiten von Corona und Covid 19
In der gegenwärtigen Situation der Corona-Krise erleben wir täglich weitreichende Einschnitte in das uns bekannte Leben und unsere Grundrechte. Das deutsche Erbrecht ist hiervon nicht betroffen.
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eingestellt am 26.03.2020

Zu der Frage, ob ein Erbe ein Strafverfahren für den Erblasser führen oder ein bestehendes Verfahren fortsetzen kann
Vor dem OLG Hamm ging es um die Frage, ob eine Erbin überhaupt das Recht hat, einen Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu führen.
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eingestellt am 22.03.2020

Zur Frage, ob Beerdigungskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören
§ 1668 BGB regelt, dass der oder die Erben die Kosten für die Beerdigung des Erblassers zu tragen haben.
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eingestellt am 15.03.2020

Zum Recht der Erbengemeinschaft, Schadensersatzansprüche wegen Arzthaftung zu erheben
Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ging es um die Fragestellung, ob eine Erbengemeinschaft Schadensersatzansprüche aus Arzthaftung für die verstorbene Erblasserin geltend machen kann.
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eingestellt am 07.03.2020

Zur Grundstücksübertragung im Stiftungsgeschäft
Vor dem Oberlandesgericht Köln gab es einen Rechtsstreit darüber, welche Formerfordernisse an die Gründung einer Stiftung zu stellen sind, bei deren Errichtung gleichzeitig Grundeigentum in die Stiftung übertragen werden soll.
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eingestellt am 01.03.2020

Zur Schadensersatzleistung einer Bank bei nicht abgestimmter Eröffnung eines Unterkontos
Im Rahmen von Erbschaftsansprüchen und Bankkonten verlangen Banken regelmäßig die Vorlage eines Erbscheins.
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eingestellt am 22.02.2020

Zum gewöhnlichen Aufenthalt des pflegebedürftigen Erblassers in einem Pflegeheim
Vor dem Oberlandesgericht Celle ging es in einer Erbstreitigkeit um die Fragestellung, ob die Erblasserin, die kurz vor ihrem Tod für einige Wochen in ein Pflegeheim gekommen war und bereits geschäftsunfähig war, dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat oder nicht.
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eingestellt am 15.02.2020

Testamentarische Einzelzuweisungen in einem privatschriftlichen Testament, die das wesentliche Vermögen ausmachen
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf ein handschriftliches Testament auszulegen.
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eingestellt am 07.02.2020

Der Begriff Abkömmlinge umfasst auch die Enkel und Urenkel
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Oldenburg darüber zu entscheiden, wie das Wort „Abkömmling“ in einem Testament auszulegen sei.
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eingestellt am 31.01.2020

Wann ist ein Testamentsvollstrecker befugt, eine Generalvollmacht zu erteilen?
Erblasser können bestimmen, dass ein Testamentsvollstrecker für die Durchführung des letzten Willens vorgesehen ist. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Testamentsvollstreckerbestellung im Testament. Liegt eine Bestellung nicht vor, kann eine Testamentsvollstreckung gerade nicht erfolgen.
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eingestellt am 22.01.2020

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch, den ein Pflichtteilsberechtigter bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung geltend macht
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof nach einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung mit der Frage zu beschäftigen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber einem Beschenkten erst mit Kenntnis der Vaterschaft verjährt oder bereits nach drei Jahren mit dem Erbfall, so wie es das Gesetz vorsieht.
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eingestellt am 15.01.2020

Testamentsvollstreckervergütung und Entlassung des Testamentsvollstreckers
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu entscheiden, ob ein Testamentsvollstrecker zu entlassen sei, weil die Entnahme seiner Vergütung übermäßig hoch war.
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eingestellt am 08.01.2020

Nachträgliche Besteuerung des Familienheims bei Aufgabe des Eigentumserbfalls
Der Bundesfinanzhof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu urteilen, ob im Falle der Aufgabe des Eigentums an einem ererbten Familienheim eine Nachbesteuerung gegeben ist, selbst wenn der ehemalige Eigentümer noch in der Immobilie wohnt, diese aber an einen Dritten übertragen hatte.
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eingestellt am 31.12.2019

Zur Fragestellung, ob die in der Person liegende Verpflichtung, ein erhaltenes Erbe weiterzuleiten, eine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 10 Abs. 5 ErbStG darstellt
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ging es um folgenden Sachverhalt:
Der Erblasser vererbte einem Pfarrer und einer weiteren Person seinen gesamten Nachlass.
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eingestellt am 22.12.2019

Die holländische „verklaring van erfrecht“ wird in Deutschland nicht als Erbschein anerkannt
Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Fragestellung, ob die Vorlage einer „verklaring van erfrecht“ eines holländischen Notars als Erbschein im Sinne von § 35 Absatz 1 Grundbuchordnung (GBO) anerkannt werden kann.
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eingestellt am 15.12.2019

Zur Frage der Vertragsmäßigkeit von Verfügungen in einem einseitigen Erbvertrag
Vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken ging es in einer erbrechtlichen Auseinandersetzung darum, ob ein Erbvertrag, der nur von einer Vertragspartei im Rahmen eines Ehevertrages mitabgeschlossen worden ist, vertragsmäßige Verfügungen enthielt oder ob ein später verfügtes notarielles Einzeltestament diesem vorgehen würde.
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eingestellt am 08.12.2019

Zur Auslegung der Regelung „Nach unserem Tod“ in einem gemeinschaftlichen Testament
Das OLG München hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, wie ein gemeinschaftliches Testament auszulegen sei, das eine Schlusserbfolge hatte und die Bezeichnung „nach unserem gemeinsamen Tod“ der Ehegatten beinhaltete.
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eingestellt am 01.12.2019

Zu den Folgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Land- und Fortwirtschaftsbetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hatte dieser über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, der in der Höferolle eingetragen war, wurde vom Hofeigentümer im Rahmen des unentgeltlichen Vorbehaltsnießbrauchs an den Hofnachfolger übertragen.
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eingestellt am 22.11.2019

Körperschaftsteuer für eine Stiftung, die von Todes wegen errichtet wurde
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hatte dieser darüber zu urteilen, ab wann die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung zu laufen beginnt, die mit dem Tod des Stifters errichtet wird.
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eingestellt am 15.11.2019

Die Haftung des Erben für Schulden des Erblassers, die aus einem Mietverhältnis resultieren
Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Fall darüber zu entscheiden, welche Schulden aus dem Mietverhältnis den Erben treffen.
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eingestellt am 07.11.2019

Soll das Grundbuch aufgrund eines europäischen Nachlasszeugnisses berichtigt werden, so ist dessen Gültigkeit bis zur Eintragung im Grundbuch erforderlich
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eingestellt am 31.10.2019

Zur Frage, wann die Kopie eines Originaltestaments ausreicht, wenn das Original nicht auffindbar ist
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Hamburg darüber zu entscheiden, wie mit der Situation zu verfahren ist, wenn ein Testament als Original nicht mehr auffindbar ist, wohl aber eine Fotokopie des Testaments besteht und vorliegt.
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eingestellt am 24.10.2019

Zur Rechtswahl ausländischen Erbrechts, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
Ein aktueller Fall des OLG Köln hatte die Frage des anwendbaren Rechts nach der europäischen Erbrechtsverordnung zum Inhalt, da der Erblasser Doppelstaatler war und sowohl die rumänische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.
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eingestellt am 15.10.2019

Transmortale Vollmacht und Grundschuldbestellung im Grundbuch
Vor dem OLG Köln war in einem Rechtsstreit die Frage zu klären, ob es bei einer transmortalen Vollmacht, also einer Vollmacht, die über den Tod des Vollmachtgebers hinausgeht, der Bevollmächtigte nach dem Tod des Vollmachtgebers ein Grundstück des Vollmachtgebers mit einer Grundschuld belasten darf und die Eintragung dieser Grundschuld im Grundbuch zulässig ist, wenn die Erben bisher nicht im Grundbuch benannt sind.
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eingestellt am 08.10.2019

Zur wirksamen Anordnung einer Nachlasspflegschaft und deren Anforderungen
Vor dem OLG Köln lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor:
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eingestellt am 01.10.2019

Zur Frage der mittelbaren Schenkung und deren Begünstigung hinsichtlich des Betriebsvermögens
In einer aktuellen Entscheidung zu § 13 a und § 14 ErbStG hatte der Bundesfinanzhof darüber zu entscheiden, ob mittelbare Schenkungen im vorliegenden Fall dem Betriebsvermögen zuzurechnen wären, damit einer Steuerbegünstigung unterliegen würden oder nach § 14 ErbStG eine Schenkung darstellte, die im Rahmen von 10 Jahren allen weiteren Schenkungen zuzurechnen ist.
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eingestellt am 21.09.2019

Zur Kostenentscheidung in einem Erbscheinsverfahren, wenn es keine ausdrückliche Regelung der außergerichtlichen Kosten enthält
Vor dem OLG Hamm ging es in einer sofortigen Beschwerde wegen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses aus einem Erbscheinverfahren darum, wie ein Kostenfestsetzungsbeschluss auszulegen sei, der lediglich eine „kostenpflichtige“ Zurückweisung an den Antragsteller enthielt und ob ein solcher Kostenfestsetzungsbeschluss dahin auszulegen sei, dass er sowohl die außergerichtlichen als auch die gerichtlichen Kosten der Beteiligten enthält.
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eingestellt am 15.09.2019

Zur Frage in der Auslegung des Wortes „unverzüglich“ im Kontext des § 13 Absatz 1 Nummer 4c Satz 1 Erbschaftsteuergesetz
Vor dem Bundesfinanzhof, BFH, war zu klären, wie das Wort „unverzüglich“ nach § 13 Absatz 1 Nummer 4c Satz 1 Erbschaftsteuergesetz auszulegen ist.
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eingestellt am 08.09.2019

Zur Frage, wann ein Miterbe zur Klärung seiner Ausgleichsrechte Anspruch auf Einsichtnahme ins Grundbuch hat
Im Rahmen von Erbschaften und Erbauseinandersetzungen ist es wichtig, Einsicht in die Grundakten zu nehmen, wenn Grundstücke Teil des Nachlasses sind.
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eingestellt am 01.09.2019

Zur Wertermittlung der Beschwer bei einem güterrechtlichen Auskunftsanspruch
Nach § 1379 BGB trifft die Ehegatten ein gegenseitiger Auskunftsanspruch und damit auch die Auskunftspflicht, wenn der eheliche Güterstand beendet wird.
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eingestellt am 22.08.2019

Zur Fragestellung der Hoferbenfolge in einem Erbvertrag nach Wegfall der Hofeigenschaft
In einer aktuellen Entscheidung des OLG Braunschweig ging es um die Fragestellung, ob die Hofeigenschaft, die nach einem Erbfall kraft Erbvertrag weggefallen ist, weiterhin Bestand hat.
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eingestellt am 15.08.2019

Zur Auslegung der Formulierung „gleichzeitiges Versterben“ in einem gemeinschaftlichen Testament
In einem Erbscheinverfahren, das im Rahmen der Beschwerde vor dem OLG Brandenburg geführt wurde, ging es um die Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments. In diesem gemeinschaftlichen Ehegattentestament führten die Ehegatten insbesondere aus, wer im Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ Erbe nach den Eheleuten und damit Schlusserbe werden würde.
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eingestellt am 08.08.2019

Erbausschlagung und die familiengerichtliche Genehmigung bei einem sozialleistungsbeziehenden Minderjährigen
Auch minderjährige Kinder können in Deutschland erben. Wer etwas erbt hat auch das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen.
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eingestellt am 01.08.2019

Wann ein Sparkonto als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gewertet werden kann
In dem vor dem OLG Bamberg geführten Rechtsstreit ging es um ein Sparkonto, welches ein Ehepaar hatte.
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eingestellt am 20.07.2019

Zum Geschiedenentestament und dem Ausschluss der Vermögenssorge
In Geschiedenensituationen mit Kindern stellt sich die Frage, inwieweit der überlebende Ehegatte von der Vermögenssorge ausgeschlossen werden soll, und welche Voraussetzungen hierfür notwendig sind.
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eingestellt am 14.07.2019

Die gerichtliche Ermessensausübung bezüglich der Kosten im Erbscheinverfahren
Vor dem OLG Düsseldorf ging es um die Beschwerde, ob das Nachlassgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung sein Ermessen hinsichtlich der Kostenverteilung fehlerfrei ausgeübt hat.
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eingestellt am 08.07.2019

Für den Erbscheinsantrag ist es ausreichend, dass die Eidesstattliche Versicherung in der Beglaubigungsform vorgelegt wird
In Erbscheinantragsverfahren hat der Antragsteller in notariell beglaubigter Form oder vor dem Nachlassgericht eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben.
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eingestellt am 01.07.2019

Im Erbscheinverfahren erfolgt keine inzidente Vaterschaftsfeststellung
In einem aktuellen Beschluss hatte das OLG Saarbrücken darüber zu entscheiden, ob in einem Erbscheinverfahren die Vaterschaft des Erblassers festzustellen sei.
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eingestellt am 25.06.2019

Zur Frage des anwendbaren Rechts in einem türkisch/deutschen Erbfall
Im vorliegenden Fall hatte das OLG Hamm darüber zu entscheiden, welches Recht auf einen deutsch - türkischen Erbfall Anwendung findet.
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eingestellt am 15.06.2019

Fehlendes Grundbucheinsichtsrecht des Erben für den Zeitraum der Testamentsvollstreckung
Im Rahmen der Testamentsgestaltung steht es dem Erblasser frei, für seinen Nachlass im Testament eine Testamentsvollstreckung anzuordnen.
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eingestellt am 08.06.2019

Zur Auslegung der Formulierung "gemeinsamer Tod" in einem gemeinschaftlichen Testament
In der vorliegenden Entscheidung, hatte das OLG Brandenburg über einen Erbfall zu entscheiden, in dem es um die Auslegung einer Formulierung in einem Berliner Testament ging.
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eingestellt am 01.06.2019

Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung in Abhängigkeit von Besuchspflichten
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine testamentarische Regelung, nach der ein Erblasser die Erbeinsetzung seiner Enkel davon abhängig macht, dass sie ihn mehrmals im Jahr besuchen, sittenwidrig und damit rechtswidrig ist.
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eingestellt am 15.05.2019

Zu der Verfassungsmäßigkeit des § 2325 Abs. 3 BGB
In seiner Entscheidung nimmt das Bundesverfassungsgericht Stellung zu der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 Abs. 3 BGB.
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eingestellt am 08.05.2019

Verfahrenswert der Erbschaftsausschlagung im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren
Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Ausschlagung einer an ein Kind angefallenen Erbschaft bestimmt sich der Verfahrenswert nach der Höhe des Nachlasses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten in voller Höhe.
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eingestellt am 23.04.2019

Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts
Bei grenzüberschreitenden Rechtsfragen im Zivilrecht ist auf die Regelungen des internationalen Privatrechts und Europarechts zurückzugreifen.
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eingestellt am 15.04.2019


Grundstücksbelastung aufgrund transmortaler Vollmacht
Legt der Erbe im Grundbuchverfahren zum Zweck der Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld eine transmortale Vollmachtsurkunde vor, so wird der Rechtsschein der Vollmacht nicht durch die Erklärung des Bevollmächtigten, dass er gesetzlicher Erbe sei, zerstört.
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eingestellt am 08.04.2019


Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung bei werthaltigem Nachlass
Wollen Eltern eine Erbschaft für das Kind ausschlagen, so bedürfen sie hierfür grundsätzlich der Genehmigung des Familiengerichts.
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eingestellt am 01.04.2019


Pflicht der Versicherung, dem Nachlasspfleger den Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung zu benennen
Ist für einen Nachlass ein Nachlasspfleger bestimmt, da die Erben unbekannt sind, so ist der Lebensversicherer verpflichtet, dem Nachlasspfleger Auskunft darüber zu erteilen, wer der Bezugsberechtigte der Versicherungsleistung ist.
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eingestellt am 21.03.2019


Zur ergänzenden Testamentsauslegung bei angeordneter Vorerbschaft
Der Umstand, dass ein Erblasser neben dem eigenen Kind ebenfalls das Kind des Ehegatten aus der zweiten Ehe zum Nacherben mitbestimmt, lässt nicht den sicheren Schluss zu, dass mit dieser Bestimmung die Befreiung der gesetzlichen Verfügungsbeschränkung des Vorerben einhergehen soll.
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eingestellt am 14.03..2019


Beschwerdeverfahren durch mehrere Beteiligte bei der Anfechtung der Erbausschlagung
Das OLG München hat in dem zitierten Verfahren beschlossen, dass die Beschwerde von mehreren Beteiligten gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts jeweils mehrere und selbständige Beschwerdeverfahren begründet.
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eingestellt am 08.03..2019


Keine Ersatzerbschaftsbesteuerung der nichtrechtsfähigen Stiftung
Die nichtrechtsfähige Stiftung besitzt kein eigenes Vermögen. Sie kann deshalb nicht unter den Begriff einer Familienstiftung im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG fallen.
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eingestellt am 01.03..2019


Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis geht auf die Erben über
Endet das bestehende Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, so stellt sich die Frage, ob die Abgeltung und damit der Zahlungsanspruch wegen entstandener aber noch nicht genommenen Urlaubsansprüche auf die Erben übergeht.
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eingestellt am 21.02.2019


Auslegung der Bestimmung des „gleichzeitigen Ablebens“
In einem gemeinschaftlichen Testament treffen Ehegatten häufig die gegenseitige Alleinerbenstellung nach dem Ableben des Erstverstorbenen.
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eingestellt am 14.02.2019


Zur Beachtung der Testamentsvollstreckerbenennung zum Ergänzungspfleger für die Vermögensverwaltung des vererbten Vermögens an den minderjährigen Erben
Die elterliche Sorge umfasst auch die Vermögenssorge für die gemeinsamen Kinder.
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eingestellt am 08.02.2019


Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der besonderen Fristenregelung bei Ehegattenschenkungen im Pflichtteilsergänzungsrecht
Schenkungen sind im Erbrecht im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs besonders zu beachten.
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eingestellt am 01.02.2019


Gemeinschaftliches Testament und die Auslegung der Verfügungsbefugnis
Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten und sich wechselseitig als Erben einsetzen. Vereinbaren die Ehegatten dabei eine Klausel, nach der der überlebende Ehegatte über das Erbe des Vorversterbenden frei verfügen kann, so stellt sich die Frage, ob diese Klausel einen Änderungsvorbehalt des gemeinschaftlichen Testaments darstellt.
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eingestellt am 18.01.2019


Ausgleichspflicht der Abkömmlinge untereinander für Ausstattung bei gesetzlicher Erbfolge
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem Eltern einem ihrer Kinder unentgeltlich Räume in einem ihnen gehörenden Haus zum Betreib einer Praxis und Geld für die Einrichtung der Praxis zur Verfügung gestellt hatten.
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eingestellt am 14.01.2019


Ausschlagung durch Erbeserben und Anwachsung der Erbanteile
Im vorliegenden Fall hatte ein Vater, der Erblasser, seine Schwester zur Alleinerbin ernannt und die Tochter sollte nur den Pflichtteil erhalten. Nach dem Tod des Erblassers schlug die Schwester für sich und ihre Kinder die Erbschaft aus.
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eingestellt am 01.01.2019



Wirkung der Anordnung der Nacherbfolge für einzelne Erben
Ist für einen einzelnen Erben im Rahmen der Erbengemeinschaft die Nacherbfolge testamentarisch durch den Erblasser angeordnet worden, so wirkt die Anordnung der Nacherbfolge auch auf Grundstücke fort, von denen der Erbe später Anteile hinzuerwirbt.
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eingestellt am 15.12.2018



Verschwiegenheitseinrede
Die Verschwiegenheitseinrede im Erbrecht schützt den Erben vor nachlässigen Gläubigern, die sich nach mehr als fünf Jahren nach dem Erbfall an den Erben wenden und
Forderungen gegen den Nachlass stellen, §1974 BGB
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eingestellt am 01.12.2018



Gebotene Maßnahmen in der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses: Hier Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten
Gehören zu einem Nachlass Verbindlichkeiten und reichen die hierfür im Nachlass befindlichen liquiden Mittel nicht aus, so gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung auch der Verkauf von Grundstücken, die sich im Nachlass befinden.
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eingestellt am 15.11.2018



Das Akteneinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten in die Betreuungsakte des Erblassers
Stand der Erblasser vor seinem Tod unter Betreuung, so hat der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Betreuungsakten des Erblassers.
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eingestellt am 30.10.2018



Vererbung des digitalen Nachlasses
Der BGH hat in seiner Entscheidung über die Vererbung des digitalen Nachlasses entschieden, dass auch der digitale Nachlass nach den allgemeinen erbrechtlichen Regeln vererbt wird.
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eingestellt am 15.10.2018



Die Änderung der widerruflichen Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch den Erben,
Kennzeichen der widerruflichen Lebensversicherung ist es, dass im Fall des Todes des Versicherten (Erblassers) ein Dritter (Begünstigter) die Lebensversicherung ausgezahlt bekommt.
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eingestellt am 30.09.2018



Vollständige Auskunftserteilung mittels notariellem Nachlassverzeichnis
Der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Miterbe geworden ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft.
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eingestellt am 22.09.2018
 



Finanzierungsleistungen als unbenannte Zuwendung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung
Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass der Ehemann auf einem ihm allein gehörenden Grundstück ein Haus errichtet hat. Für die Finanzierung des Hauses nahmen die Eheleute gemeinsam einen Kredit auf und der Ehefrau wurde das hälftige Grundstück übertragen. Die Tilgungs- und Zinsleistungen wurden vom alleinigen Konto des Ehemanns geleistet. Die Eheleute hatten sich im gemeinschaftlichen Testament als Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemanns machten die Kinder gegenüber der Mutter ihren Pflichtteilsanspruch geltend.

Der BGH hat entschieden, dass in der Übertragung des hälftigen Grundstücks auf die Ehefrau eine Schenkung liegt, die der Pflichtteilsergänzung unterliegt. Die Tilgungsleistungen führen hingegen nicht zu einer Pflichtteilsergänzung. Die Tilgung reduziert zwar die Darlehensschuld der Ehefrau gegenüber der Bank. Gleichzeitig führt sie aber auch zu einem Wertzuwachs des Grundstücks, was bereits in der Erbmasse berücksichtigt wird. Ob sich die Zinsleistung pflichtteilsergänzend auswirkt, hängt davon ab, ob sie als ehebedingte Zuwendung und damit als Schenkung anzusehen ist. Haben die Ehegatten im Innenverhältnis kein Äquivalent für die Zinsleistung geschaffen, so ist die Ehefrau durch die Zinszahlung des Mannes bereichert. Mit der Zinsleistung verringert sich ihre Verbindlichkeit gegenüber der Bank. Die Zinsleistung ist deshalb eine ergänzungspflichte Schenkung.
Quelle: BGH, Beschluss vom 14.03.2018 – IV ZR 170/16. In: Erbschaftsteuerberater 2018. S. 265-266, eingestellt am 14.09.2018
 



Bescheinigung der Rechtsstellung als Nachlasspfleger im europäischen Nachlasszeugnis
Der Begriff des Nachlassverwalters in Art 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 der europäischen Erbrechtsverordnung umfasst auch den Nachlasspfleger, sofern diesem Verwaltungsbefugnisse bezüglich des Nachlasses eingeräumt werden. Besteht die Aufgabe des Nachlasspflegers nicht nur in der Ermittlung der unbekannten Erben, sondern auch in der Verwaltung des Nachlasses, so ist der Nachlasspfleger berechtigt, ein europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen und in dieses aufgenommen zu werden.
Quelle: OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2018 – 3 Wx 4/18. In: ErbR 2018. S. 389, eingestellt am 01.09.2018
 



Facebook- Konto unterliegt der Gesamtrechtsnachfolge
Mit einer aktuellen Entscheidung hat der BGH geurteilt, dass auch der Nutzervertrag eines Facebook-Kontos im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht. Daraus folgt, dass die Erben einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto und den darin gespeicherten Nachrichten und Inhalten gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks haben. Eine Vererbung des Vertrages sei vertraglich nicht ausgeschlossen und der Nutzungsvertrag sei kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, das eine Vererbung verbiete. Auch sind die Inhalte eines sozialen Netzwerkkontos mit Briefen oder Tagebucheinträgen vergleichbar, die ebenfalls auf die Erben übergehen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers (Kontoinhabers) steht einer Vererbung ebenso wenig entgegen, wie das Fernmeldegeheimnis oder die Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), die nur lebende Personen schützt.
Quelle: BGH Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17, eingestellt am 15.08.2018
 



Zinszahlungen zur Hausfinanzierung als unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten und ein daraus resultierender Pflichtteilsergänzungsanspruch
Im vorliegenden Fall hat der Erblasser mit seiner Ehefrau ein Haus finanziert. Im Testament setzten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Die Söhne aus erster Ehe des Erblassers forderten nach dem Tod ihres Vaters den Pflichtteil. Der BGH hatte zu entscheiden, ob auch die vom Erblasser geleisteten Zinszahlungen für die Immobilienfinanzierung pflichtteilsergänzend sind.

Hat der Erblasser während der Ehezeit für die mit seiner Ehefrau gemeinsam finanzierte Immobilie Darlehenszinsen geleistet, so können diese unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten darstellen. Die Eheleute haften gegenüber der Bank als Gesamtschuldner für die Darlehensverbindlichkeit. Die allein vom Erblasser geleistete Zinszahlung befreit die Ehefrau in der geleisteten Höhe von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank und führt zu einem Vermögenszuwachs der Ehefrau. Ob dieser im Innenverhältnis zwischen den Eheleuten auszugleichen ist, hängt davon ab, wie die eheliche Lebensgemeinschaft ausgestaltet war. Für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB kommt es zudem darauf an, dass die ehebedingte unbenannte Zuwendung unentgeltlich erfolgte. Wurden die Zinszahlungen beispielsweise für langjährige Dienste des Ehepartners geleistet, liegt keine Unentgeltlichkeit vor. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kommt dann nach § 2325 BGB nicht in Betracht.
Quelle: BGH, Urteil vom 14.03.2018 – IV ZR 170/16. In: Forum Familienrecht 2018. S. 260, eingestellt am 01.08.2018
 



Konkludenter Widerruf früherer rechtsgeschäftlicher Erklärungen in einem Testament
Hat ein Erblasser in seinem Testament über das Vermögen umfassend verfügt, so kann in dieser Verfügung der konkludente Widerruf zeitlich vorgelagerter rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen gesehen werden. Konkludentes Handeln ist schlüssiges Handeln. In der umfassenden Verfügung über das Vermögen wird damit der Widerruf vorheriger, entgegenstehender Willenserklärungen gesehen. Dies ist allerdings nur dann rechtswirksam möglich, wenn sich der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserstellung einseitig hätte vom Rechtsgeschäft lösen können. Ist dies nicht der Fall, wie beispielsweise bei einem gemeinschaftlichen Testament, kommt ein konkludenter Widerruf nicht in Betracht.
Quelle: BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15. In: Forum Familienrecht 6/2018. S. 260, eingestellt am 15.07.20
 



Die Verwirkung von Pflichtteilsrechten
Das Pflichtteilsrecht stellt eine grundsätzlich unentziehbare Rechtsposition dar, die verfassungsrechtlich geschützt ist, Art. 14 Abs. 1 GG. Lediglich die Rechtsinstitute der Pflichtteilsentziehung nach § 2333 BGB und der Erbunwürdigkeit des Pflichtteilsberechtigten, § 2345 Abs. 2 i.V.m. § 2339 BGB, regeln abschließend die Möglichkeiten der Pflichtteilsentziehung. Andere Gründe führen nicht zu einer Pflichtteilsentziehung und die Vorschriften können auch nicht auf andere Sachverhalte analog angewendet werden.
Quelle: OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.01.2018 – 12 U 1668/17. In: ErbR 2018. S. 280-282, eingestellt am 01.07.2018
 



Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist unvererblich
Nach bisheriger Rechtsprechung hatte der BGH bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung aufgrund der allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererbbar ist, wenn der verletzte Erblasser vor Rechtshängigkeit des Anspruchs stirbt. Der BGH hat nunmehr festgestellt, dass es unerheblich ist, ob der Anspruch bei Gericht erhoben wurde oder nicht. Vielmehr ist der Anspruch auf Geldentschädigung aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar. Hintergrund ist, dass mit der Geldentschädigung eine Genugtuung verbunden ist, die dem Verletzten zugutekommen soll, nicht jedoch den Erben. 

Anders verhält es sich, wenn der am allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzte Erblasser nach Rechtskraft der festgestellten Verletzung und Geldentschädigung stirbt. Dann geht dieser Anspruch auf die Erben über.Quelle: BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 261/16. In: ErbR 2017. S. 609-611, eingestellt am 15.06.2018
 



Erbrecht nach Einleitung des Scheidungsverfahrens
§ 1933 Satz 1 BGB bestimmt, dass das Ehegattenerbrecht erlischt, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Ehescheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hatte. Demnach müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:

1. Es müssen die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen.

2. Einer der Ehegatten muss einen Scheidungsantrag bei Gericht gestellt haben und der Scheidungsantrag muss dem anderen Ehegatten vom Gericht zugestellt worden sein oder er hat dem so gestellten Scheidungsantrag zugestimmt.

Im vorliegenden Fall lag der dem Erblasser zugestellte Scheidungsantrag sechs Jahre zurück und die Ehegatten hatten das Scheidungsverfahren ruhend gestellt. In der Zwischenzeit wurde aber ein Verfahren zur Vermögensauseinandersetzung betrieben. Das OLG Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das Ruhen des Verfahrens von sechs Jahren nicht ausreichend sei, um hierin eine Rücknahme des Scheidungsantrags zu sehen. Auch das Verfahren zur Vermögensauseinandersetzung zeigt, dass die Ehegatten am Scheidungsbegehren festhalten wollten. Das Ehegattenerbrecht erlischt, wenn die Voraussetzungen nach § 1933 S.1 BGB vorliegen. Etwas anderes wurde in Fällen angenommen, in denen das Verfahren 26 Jahre (OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 1107) oder 21 Jahre ruhte (OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 760).
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2017 – II-6 UF 30/17. In: ErbR 2018. S. 276-277, eingestellt am 31.05.2018
 



Pflichtteilsansprüche eines Enkels, wenn der Vater enterbt wurde
Das deutsche Erbrecht lässt neben der pflichtteilsanspruchsbegründenden Enterbung auch die Entziehung des Pflichtteils eines Erben zu. Die Pflichtteilsentziehung ist aber auf enge, gesetzlich definierte schädliche oder strafrechtliche Verhaltensweisen des Abkömmlings gegenüber dem Erblasser oder diesem sehr nahe stehenden Personen begrenzt, vgl. § 2333 BGB.

Hat ein Erblasser einen Abkömmling nicht nur enterbt, sondern diesem auch wirksam den Pflichtteil entzogen, stellt sich die Frage, ob diese Pflichtteilsentziehung auch gegenüber seinen Abkömmlingen gilt. Das OLG Hamm hat hierzu entschieden, dass einem Enkel auch in einem solchen Fall Pflichtteilsansprüche gegenüber einem Erben zustehen.
Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 – I-10 U 31/17. In: ErbR 2018. S. 220-224. Eingestellt am 15.05.2018.
 



Pflichtteilsergänzungsanspruch aufgrund einer unbenannten Zuwendung unter Eheleuten zur Grundstücksfinanzierung
Für Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall getätigt hat, kann der pflichtteilsberechtigte Erbe, die Ergänzung seines Pflichtteils verlangen. Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Frist erst mit der Auflösung der Ehe, vgl. § 2325 BGB. Eine Schenkung nach § 516 BGB liegt vor, wenn der Empfänger des Geschenks aus dem Vermögen des Schenkenden bereichert wird und sich die Parteien darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Die unbenannte Zuwendung unter Ehegatte wird der Schenkung gleichgestellt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Ehegatten eine Einigung über die Unentgeltlichkeit getroffen haben, vgl. BGH, Urteil vom 27. 11. 1991 - IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167.

Der BGH hat nunmehr anerkannt, dass Zins- und Tilgungsleistungen, die ein Ehegatte zum Zweck der Finanzierung eines Grundstücks für die Ehegatten gesamtschuldnerisch leistet, eine unbenannte Zuwendung darstellen können. Sowohl die Zins- als auch die Tilgungsleistung des einen Ehegatten mindern die Schuld des anderen Ehegatten. Aus diesem Grund sind die geleisteten Zahlungen pflichtteilsergänzungspflichtig. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn die Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erkennen lässt, dass die Zins- und Tilgungsleistung des einen Ehegatten als Gegenleistung gegenüber dem anderen Ehegatten für von diesem Ehegatten erbrachte Leistungen erfolgen. Dann ist mit der Leistung auf das Darlehen ein anderer Zweck verbunden, der gegen die unentgeltliche Zuwendung spricht.
Quelle: BGH, Urteil vom 14.03.2018 - IV ZR 170/16, BeckRS 2018, 3827. Eingestellt am 01.05.2018.
 



Das eingeschränkte Recht, wechselbezügliche Verfügungen abzuändern
Wechselbezügliche Verfügungen, die die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament treffen, können grundsätzlich nach dem Tod des vorverstorbenen Ehegatten durch den überlebenden Ehegatten nicht abgeändert werden. Die Ehegatten haben aber das Recht, dem überlebenden Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament einen Änderungsvorbehalt einzuräumen, der diesem die Möglichkeit bietet, die getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen abzuändern. Ist dieser Abänderungsvorbehalt von der Zustimmung eines Dritten (beispielsweise eines von beiden Ehegatten benannten Testamentsvollstreckers) abhängig, so ist für die Wirksamkeit dessen Zustimmung erforderlich. Errichtet der überlebende Ehegatte ein neues Testament und widerruft wechselbezügliche Verfügungen, so bedarf es für die Änderung der Wechselbezüglichkeit der Zustimmung des Testamentsvollstreckers, die bereits zu Lebzeiten eingeholt werden kann. Andernfalls ist die Abänderung der wechselbezüglichen Verfügungen unwirksam.
Quelle: OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 – 5 W 27/16. In: ErbR 2018. S. 43- 46. Eingestellt am 15.04.2018
 



Der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten hat die Pflicht, den Erben unverzüglich in Verzug zu setzen
Im vorliegenden Fall wurde ein Anwalt von einem Pflichtteilsberechtigten mandatiert, seine Ansprüche gegenüber dem Erben durchzusetzen. Der Erbe hatte bereits zuvor privatschriftlich Auskünfte über das Erbe erteilt. Der mandatierte Anwalt hat jedoch erst zwei Monate nach Mandatserteilung den Erben zur Zahlung des Pflichtteilsbetrages aufgefordert. Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass der Anwalt den Erben kurz nach Mandatserteilung zur Zahlung des Pflichtteilsbetrages, der evtl. noch unbeziffert wäre, verzugsbegründend hätte auffordern müssen. Das Gericht sah in dem Fall, in dem es um ein Millionenvermögen ging, eine Zahlungsfrist von einem Monat als angemessen an. Kommt ein mandatierter Anwalt dieser Pflicht nicht nach, kann dies Schadensersatzansprüche wegen fehlender Verzugszinsen des Mandanten gegen den Anwalt begründen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2011 – I-7 U 192/09. Mit Anmerkung von Claus Henrik Horn. In: ErbR 2018. S. 170- 171. Eingestellt am 01.04.2018.
 



Vererbung einer österreichischen Immobilie unter Anwendung deutschen Erbstatuts
Nach der europäischen Erbrechtsverordnung* ist seit dem 17.8.2015 auf den Erbfall das Recht des Landes anzuwenden, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausnahmsweise ist auf das Recht eines anderen Staates abzustellen, wenn eine engere Verbindung zu diesem Staat als zum Aufenthaltsstaat besteht. Möchte der Erblasser trotz seines gewöhnlichen Aufenthaltes im europäischen Ausland das Recht seines Heimatstaates auf den Erbfall zur Anwendung kommen lassen, ist hierfür eine Rechtswahlvereinbarung erforderlich.

Im vorliegenden Fall war auf den Erbfall deutsches Recht anwendbar. Zum Nachlass gehörte auch eine Immobilie in Österreich. Hierbei stellte sich die Frage der Abgrenzung von Erbstatut und Sachenrechtsstatut. Die europäische Erbrechtsverordnung betrifft nicht die Arten der dinglichen Rechte und deren Eintragung in ein Register. Das Eigentum an einer Immobilie ist ein dingliches Recht und das Eigentum selbst wird sowohl in Deutschland als auch in Österreich in ein Register (Grundbuch) eingetragen. Die europäische Erbrechtsverordnung regelt lediglich die Frage des anwendbaren Erbstatuts und damit, welches nationale Recht auf den Erbfall anzuwenden ist. Der OGH Wien hat entschieden, dass das anzuwendende deutsche Erbstatut auch den außerbüchlichen (nicht grundbuchrechtlichen) Eigentumsübergang erfasst und deutsches Recht anzuwenden ist.

Nach österreichischem Recht entsteht mit dem Tod des Erblassers ein ruhender Nachlass. Der Erbe hat mit seinem Erbrechtstitel (Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis) eine Einantwort in den ruhenden Nachlass vor dem entsprechenden Gericht abzugeben. Die formelle Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses führt zum Übergang der Rechte und Pflichten auf den Erben.

*VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Quelle: OGH Wien, Beschluss vom 29.08.2017 – 5 Ob 108/17v. Mit Anmerkung von Alexander Wittwer. In: ErbR 2018. S. 23- 26. Eingestellt am 15.03.2018.
 



Wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament
Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Enthält das Testament wechselbezügliche Verfügungen, so sind diese nach dem Tod des Vorverstorbenen für den anderen Ehegatten bindend. Von wechselbezüglichen Verfügungen nach § 2270 Abs. 1 BGB wird gesprochen, wenn die Annahme besteht, dass der eine Ehegatte eine Verfügung nur getroffen hat, weil der andere Ehegatte eine bestimmte Verfügung getroffen hat. In der Praxis fällt hierunter häufig die Einsetzung eines Schlusserben.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.09.2017 entschieden, dass wechselbezügliche Verfügungen nicht zwingend in einem Testament und zeitgleich abgegeben werden müssen. Vielmehr können wechselbezügliche Verfügungen auch nacheinander, zeitlich nachgelagert und in unterschiedlichen Urkunden niedergelegt werden. Voraussetzung für die Feststellung der Wechselbezüglichkeit und ihrer Bindung ist aber der entsprechende Verknüpfungswille der Testierenden, der sich zudem zumindest andeutungsweise aus den Testamenten ergeben muss.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 12.09.2017 – 10 U 75/16. In: ErbR 2018. S. 34- 39. Eingestellt am 1.03.2018.
 



Streichungen in einem handschriftlichen Testament
Befindet sich in einem handschriftlichen Testament die Streichung des einzigen Erben, so kann daraus nicht der Aufhebungswille des Erblassers abgeleitet werden, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass der Erblasser die Streichung selbst vorgenommen hat. 

Zwar hat jeder Erblasser das Recht sein Testament zu ändern und er kann nach § 2255 BGB auch in Aufhebungsabsicht Streichungen vornehmen. Lässt sich die Urheberschaft des Erblassers jedoch nicht ermitteln, bleibt es bei den alten Regelungen.

Im vorliegenden Fall war in einem mit schwarzer Farbe geschriebenen Testament eine Passage mit blauer Tinte durchgestrichen worden. Das Testament wurde in einem offenen Briefumschlag verwahrt.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.9.2017 - I - 3 Wx 63/16. In: ErbR 2018. S. 46- 48. Eingestellt am 17.02.2018.
 



Voraussetzungen der Feststellung der Testierunfähigkeit bei krankhaften Wahnvorstellungen
Wird im Rahmen der testamentarischen Erbfolge behauptet, dass der Erblasser aufgrund von krankhaften Wahnvorstellungen testierunfähig war, so sind an die Feststellungen besondere Voraussetzungen geknüpft.

Das Gesetz schließt die Testierfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB bei den Personen aus, die aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder einer Bewusstseinsstörung nicht in der Lage sind, die Bedeutung der von ihnen abgegebenen Willenserklärung zu erfassen und danach zu handeln. Wird im Erbstreit behauptet, der Erblasser sei testierunfähig gewesen, so ist die Testierunfähigkeit nachzuweisen. Im Rahmen der Feststellung muss geprüft werden, ob der Erblasser von krankhaften Empfindungen und Vorstellungen in einer Art beeinflusst war, die ihn beherrscht und ein freies Handeln unmöglich gemacht haben. Diese krankhaften Störungen müssen zudem Einfluss auf die Willensbildung beim Abschluss des Testaments gehabt haben. Wurde die Willensbildung von den krankhaften Störungen beeinflusst und konnte sie nicht bei klarem Verstand gefasst werden, liegt eine Testierunfähigkeit vor. Von der wahnhaften Störung ist die Psychopathie (sehr schwere antisoziale Persönlichkeitsstörung) zu unterscheiden, die allein grundsätzlich keine Testierunfähigkeit begründet.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.5.2016 – 22 W 123/15. In: ErbR 2017. S. 721- 727. Eingestellt am 01.02.2018.
 



Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers bei Scheidungseinreichung
Für den gewöhnlichen Aufenthalt kommt es nach der Rechtsprechung des BGH auf den Daseinsmittelpunkt des Lebens eines Menschen an. Dieser wird anhand verschiedener Kriterien wie familiärer, sozialer und beruflicher Bindungen festgestellt. Mit dem Einreichen des Scheidungsantrags, dem Auszug aus der familiären Wohnung und dem Umzug in eine andere Stadt oder ein anderes Land, gibt der der Erblasser zu erkennen, dass er den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt. Der gewöhnliche Aufenthalt muss für den Todeszeitpunkt deshalb neu bestimmt werden.
Quelle: Nach OLG Köln, Beschluss vom 23.8.2017 – 2 Wx 193/17. In: ErbR 2017. S. 734- 735. Eingestellt am 17.01.2018.
 



Räumungsanspruch des Vermieters
Stirbt ein Mieter und sind dessen Erben unbekannt, so kann der Vermieter sein Recht auf Rückgabe der Mietsache aus § 546 Abs. 1 BGB mit Hilfe eines Nachlasspflegers durchsetzen. Dafür ist erforderlich, dass der Vermieter die Bestellung des Nachlasspflegers bei Gericht beantragt und die Sicherungsnotwendigkeit des § 1961 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Das ist der Fall, wenn Ansprüche gegen den Nachlass bestehen aber die Erben unbekannt sind oder ungewiss ist, ob die Erbschaft angenommen wird. § 1961 BGB greift nicht nur bei Zahlungsansprüchen, sondern auch bei Rückgabeverlangen von Mietsachen.
KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2017 – 19 W 102/17. In: ErbR 2017. S. 739f. Eingestellt am 02.01.2018
 



Auskunftsrecht des Miterben gegen Bankvollmachtsinhaber
Für die Feststellung, ob ein Miterbe gegen den Inhaber einer Bankvollmacht einen Auskunftsanspruch aus § 666 BGB hat, ist erforderlich, dass zwischen dem Erblasser und dem Bevollmächtigten ein Auftragsverhältnis bestand. Das Bestehen des Auftragsverhältnisses muss anhand objektiver Kriterien bestimmt werden. Liegt kein Auftragsverhältnis vor, weil die Vollmacht beispielsweise aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses vergeben wurde, greift der Auskunftsanspruch aus § 666 BGB nicht. Der Grund liegt darin, dass in der so vergebenen Vollmacht kein Auftragsverhältnis zu sehen ist. Der aus einem besonderen Vertrauensverhältnis heraus Bevollmächtigte soll zudem nicht dem Risiko ausgesetzt werden, im Nachhinein für Ausgaben Rechenschaft ablegen zu müssen. Ein besonderes Vertrauensverhältnis wird angenommen, wenn ein Kind in gesteigertem Maß ein Elternteil betreut und nicht nur eine Bankvollmacht innehat.
OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2017 – 16 U 99/16. In: ErbR 2017. S. 741f., eingestellt am 14.12.2017
 



Ergänzende Testamentsauslegung
Das deutsche Erbrecht kennt neben der gesetzlichen Erbfolge die gewillkürte Erbfolge. Diese ermöglicht die Abfassung eines letzten Willens durch den Erblasser selbst. Nicht immer ist der im Testament niedergelegte Wille des Erblassers eindeutig. Daraus resultierende Differenzen zwischen den Erben führen häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass einfache und auch ergänzende Auslegungen des Testaments grundsätzlich die Aufgabe des Tatrichters ist. Für die Auslegung sind die gesetzlichen Auslegungsregeln heranzuziehen. Daneben aber auch allgemeine Erfahrungs- und Denkgrundsätze. Gleiches gilt, wenn das Testament Regelungslücken enthält. Eine Regelungslücke liegt vor, wenn tatsächlich ein Fall eingetreten ist, den der Erblasser nicht bedacht hat und deshalb keine Regelung getroffen hat aber eine Regelung getroffen hätte, wenn er diesen Fall bedacht hätte. Ob das Testament jedoch planwidrig unvollständig ist, bedarf jeweils der Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung.

Gegen die vom Tatrichter vorgenommene Auslegung kann mittels Rechtsbeschwerde vorgegangen werden. Erforderlich ist, dass die Auslegung den genannten Grundsätzen widerspricht, auf falschen Annahmen tatsächlicher Art basiert oder Verfahrensfehler vorliegen.
BGH, Beschluss vom 12.07.2017 – IV ZB 15/16. In: ErbR 2017. S. 613 ff., eingestellt am 1.12.2017.
 



Erbscheinerfordernis bei der Behauptung der Testierunfähigkeit
Verlangt ein Erbe die Eintragung seiner Erbteilsübertragung in das Grundbuch und stützt dies auf ein notarielles Testament samt Eröffnungsbeschluss, so reicht die bloße Behauptung, der Erblasser sei testierunfähig gewesen nicht aus, um die Eintragung zu verhindern. Das Grundbuchamt kann in solchen Fällen die Vorlage eines Erbscheins zur Vornahme der Übertragung nicht verlangen. Das Gesetz geht von der Vermutung der Testierfähigkeit aus. Dies geht soweit, dass die Testierfähigkeit auch dann anzunehmen ist, wenn sachverständige Untersuchungen von der Testierfähigkeit ausgehen, die Testierunfähigkeit allerdings auch nicht hundertprozentig ausschließen können. Liegen allerdings konkrete Zweifel an der Testierfähigkeit vor und können diese auch substantiell begründet und bewiesen werden, so kann die Übertragung nicht allein auf das notarielle Testament mit Eröffnungsbeschluss gestützt werden. Vielmehr bedarf es dann der gerichtlichen Klärung und Feststellung der Erben im Erbscheinsverfahren und erst nach Vorlage eines Erbscheins darf die Übertragung des Eigentums durch das Grundbuchamt erfolgen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei konkreten und beweisbaren Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers, das Erbscheinsverfahren vor einer Erbteilsübertragung in das Grundbuch erforderlich ist. Die Übertragung kann nicht allein aufgrund des notariellen Testaments inklusive Eröffnungsbeschluss gestützt und vorgenommen werden.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.10.2016 – 12 W 192/16, BeckRS 2016, 112066, eingestellt am 19.011.2017
 



Betreuervergütung bei Behindertentestament
Der BGH hält in dem vorliegenden Beschluss an seiner Rechtsprechung zum Behindertentestament fest. Bei einem Behindertentestament wird vom Erblasser für das Erbe des behinderten Kindes eine Vor- und Nacherbschaft in Kombination mit einer Dauertestamentsvollstreckung für dessen Erbteil angeordnet. Dem behinderten Kind soll aus dem Erbe ein Vorteil gewährt werden, ohne dem Sozialhilfeträger die Möglichkeit einzuräumen, auf die Erbschaft des Kindes zugreifen zu können. Eine Sittenwidrigkeit wird vom BGH in dieser Form der Testamentsgestaltung nicht gesehen.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die mittellose Erbin die Vergütung der Betreuung aus dem geerbten Vermögen zu leisten hat oder nicht. Die Erblasserin hatte verfügt, dass der Testamentsvollstrecker das Erbe des behinderten Kindes dazu nutzen sollte, dem Kind ein angenehmes Leben durch Urlaube, Kleidung, Hobbys und ärztliche Behandlungen zu bereiten.

Die Testamentsvollstreckung schränkt zum einen die Verfügungsbefugnis des Erben ein, zum anderen können sich Gläubiger des Erben, sofern sie nicht Nachlassgläubiger sind, nicht am Nachlass, der der Testamentsvollstreckung unterliegt, bedienen. Bei einer Betreuungsvergütung handelt es sich nicht um eine Begünstigung des Betreuten, sondern um eine Grundsicherung, die der Staat zu erbringen hat. Da die behinderte Erbin im vorliegenden Fall mittellos war, ist die Betreuungsvergütung aus Staatsmitteln zu leisten.

Für die Praxis bedeutet dies, dass die Anordnungen der Testamentsvollstreckungen im Behindertentestament so auszugestalten sind, dass zumindest die Betreuungsvergütung nicht aus Mitteln des Nachlasses zu zahlen sind.
BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 299/15, BeckRS 2017, 103144, in: NZFam 2017, Seite 776, eingestellt am 04.11.2017
 


 

Das Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eröffnen sich Chancen für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, am Nachlass ihrer Väter, die vor dem 29.5.2009 verstorben sind, teilzuhaben. In der Vergangenheit gingen diese nichtehelichen Kinder leer aus und partizipierten nicht am Erbe der Väter. Der EGMR hat nun entschieden, dass die gesetzlichen Regelung der Bundesrepublik Deutschland (Zweites Erbrechtsgleichstellungsgesetz) diese Kinder in bestimmten Fällen diskriminiert, was mit dem Gebot der Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern unvereinbar ist. Es hat in diesen Fällen eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung eines Verhältnismäßigkeitstests zu erfolgen, in dem die schutzwürdigen Interessen des nichtehelichen Kindes mit denen der Familie des Vaters abgewogen werden.

Der Gerichtshof stellt hierfür drei Prüfungskriterien auf:
1. War der Familie bekannt, dass es ein nichteheliches Kind gibt?
2. Konnten die Erben noch mit durchsetzbaren erbrechtlichen Ansprüchen anderer Personen rechnen?
3. Wie viel Zeit ist zwischen Erbfall und Geltendmachung der erbrechtlichen Ansprüche des nichtehelichen Kindes verstrichen?

Fällt der Test zugunsten des nichtehelichen Kindes aus, so können sich für diese Kinder erbrechtliche Ansprüche ergeben.

Um die Rechte des nichtehelichen Kindes unter der bestehenden Gesetzeslage durchzusetzen, hat der BGH mit Beschluss vom 12.7.2017 – IV ZB 6/15 entschieden, dass Art. 5 S. 2 des Zweiten Gleichstellungsgesetzes teleologisch zu erweitern sei.
EGMR (V. Sektion), Urt. v. 23.3.2017 – 59752/13, 66277/13 – Wolter u. Sarfert/ Deutschland. In: ZEV 2017. S. 507., eingestellt am 01.11.2017



Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers unterliegt der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Im gemeinschaftlichen Testament hatten die Eheleute für den Schlusserbfall die Testamentsvollstreckung angeordnet. Sämtliche Streitigkeiten die sich aus dem Erbfall ergaben, sollten vor dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfolgen. In der Folge gab es Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker und der Testamentsvollstrecker sollte auf Antrag der Erben entlassen werden.

Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass ein Erblasser nicht einseitig im Testament die staatlichen Gerichte für den Fall der Entlassung des Testamentsvollstreckers ausschließen darf.
BGH Beschluss v. 17.5.2017 – IV ZB 25/16. In ZEV 2017. S. 412 ff., eingestellt am 25.10.2017



Stirbt der in einem gemeinschaftlichen Testament benannte Schlusserbe, bedarf es der gerichtlichen Feststellung der Wechselbezüglichkeit und der Ersatzerbfolge, wenn dazu keine Regelung im Testament getroffen wurde
Im vorliegenden Fall errichteten die Ehegatten (M) und (F) ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben des Erstverstorbenen und den Sohn des M aus erster Ehe als Schlusserben des Letztverstorbenen einsetzten. Der Sohn hatte ein Kind, er selbst verstarb jedoch vor der Letztverstorbenen F. F selbst hatte Geschwister, die sie nach dem Tod des M zu Erben einsetzte. In dem Rechtsstreit ging es um die Fragestellung, inwieweit die wechselseitige Bindungswirkung der Schlusserbenstellung auch eine Ersatzerbenstellung umfasst.

Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass zunächst jede einzelne Verfügung des Testaments zu bestimmen sei und deren Wechselbezüglichkeit festzustellen ist. Ist für die Schlusserbenstellung eine Wechselbezüglichkeit gegeben, wie sie vom Gericht festgestellt wurde, so ist darüber hinaus zu prüfen, ob für die Verfügung der Nacherbenstellung eine Wechselbezüglichkeit vorliegt. Das Testament selbst, traf hierzu keine Aussage. Im Wege der ergänzenden Auslegung stellte das Gericht fest, dass das gemeinschaftliche Testament eine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich der Ersatzerbfolge enthielt, die durch die Feststellung des Erblasserwillens zu schließen sei. Notwendig hierfür sei eine Andeutung des Erblasserwillens im Testament (Andeutungstheorie), sowie die Berücksichtigung der Lebensumstände und die Willensrichtung des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Eheleute aufgrund des Alters des Sohnes im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht davon ausgegangen seien, dass er vor ihnen versterben würde. Hätten sie dies vorausgesehen, so hätten sie eine Ersatzerbenregelung getroffen, die sich nach allgemeiner Lebenserfahrung bei einer gut funktionierenden Familienbeziehung auf die Abkömmlinge des gemeinsam benannten Schlusserben beziehen würde. Die Wechselbezüglichkeit der Verfügung der Einsetzung eines Schlusserben lege deshalb auch die Bindungswirkung für den Ersatzerben nahe.
OLG München, Beschl. v. 24.4.2017 – 31 Wx 128/17. In: ZEV 2017. S. 409 ff., eingestellt am 17.10.2017



Auskunftsanspruch des Nacherben gegen den Vorerben
Ein Nacherbe hat gegen den Vorerben das Recht, Auskunft über den Bestand der Erbschaft durch Erstellung eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zu verlangen.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass das Verzeichnis nach § 2121 Abs. 1 BGB sich auf das Datum der Aufnahme des Verzeichnisses beziehen muss, selbst wenn zwischen dem Tod des Erblassers und der Erstellung des Verzeichnisses durch den Vorerben mehrere Jahre verstrichen sind. Hat sich während der Zeit des Todes und der Erstellung des Verzeichnisses der Nachlass verändert, so hat das Verzeichnis diese Veränderungen mit zu erfassen und vollständig zu benennen, welche Ersatzstücke hierfür zum Nachlass hinzugekommen sind.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.2.2017 – 9 U 85/15. In: ZEV 2017. S. 429., eingestellt am 01.10.2017



Aktualisierungserfordernis der Patientenverfügung
Mit Hilfe der Patientenverfügung möchte der Verfügende bestimmen, wie im Fall einer unheilbaren und tödlich verlaufenden Krankheit, im Sterbeprozess oder im Fall einer gravierenden Hirnschädigung seine medizinische Versorgung erfolgen oder unterbleiben soll, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist, hierüber zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Bindungswirkung der Patientenverfügung konkretisiert. Danach ist die Patientenverfügung nur dann unmittelbar bindend, wenn die Erklärung die ärztlichen Maßnahmen bestimmt, die durchgeführt oder unterbleiben sollen und erklärt, in welcher konkreten Behandlungssituation diese erfolgen oder aber unterbleiben sollen. Es ist also Aufgabe des Verfügenden, sowohl die Krankheiten als auch die Behandlungen zu konkretisieren, bei deren Vorliegen die Verfügung greifen soll und zu entscheiden, welche medizinischen Maßnahmen zu treffen oder zu unterlassen sind. Eine Pauschalaussage, dass Maßnahmen, die das Leben verlängern, unterbleiben sollen, ist nicht ausreichend. Ist die Verfügung nicht hinreichend konkret, so könnte im Zweifelsfall eine Auslegung des Willens des Verfügenden erfolgen. Ob diese dann dem tatsächlichen Willen des Verfügenden gerecht wird, bleibt offen.

Für bestehende Patientenverfügungen ist deshalb ratsam, eine Konkretisierung vorzunehmen. Neue Patientenverfügungen haben die aktuelle Rechtsprechung ebenso zu berücksichtigen, damit der Verfügende in der betreffenden Situation seinem Willen entsprechend medizinisch versorgt wird oder die Versorgung unterlassen wird.
BGH Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 604/15. In: Forum Familienrecht 2017. S. 217, eingestellt am 18.09.2017



Erbt ein Kind Vermögen und ordnet der Erblasser gleichzeitig an, dass ein Elternteil von der Vermögenssorge ausgeschlossen ist, so hat dieser Elternteil nicht das Recht, die Erbschaft für das Kind auszuschlagen
Die Ausschlagung einer Erbschaft ist ein Gestaltungsrecht des Erben. Es bietet dem Erben die Möglichkeit, eine ihm zufallende Erbschaft durch seine Willenserklärung gegenüber dem Nachlassgericht wieder rückgängig zu machen. Kinder unterliegen regelmäßig der Vermögenssorge durch ihre Eltern. Bei Erbschaften, die die Kinder erhalten, erstreckt sich die Vermögenssorge der Eltern jedoch nicht grundsätzlich auch auf das ererbte Vermögen. Die Vermögenssorge der Eltern kann durch den Erblasser durch Testament eingeschränkt werden. Wird verfügt, dass die Vermögenssorge der Eltern nicht das ererbte Vermögen des Erblassers mit umfassen soll, so sind die Eltern oder ein Elternteil (wenn das Testament dies vorsieht) von der Vermögenssorge für die Erbschaft ausgeschlossen. Aufgrund dieses Ausschlusses können Eltern oder der in der Vermögenssorge beschränkte Elternteil, dann auch nicht die Ausschlagung der Erbschaft für das Kind vornehmen.
BGH, Beschl. v. 29.6.2016 – XII ZB 300/15. In: ZEV 1/2017. S. 33 ff., eingestellt am 04.09.2017



Die Schenkung einer Luxusyacht stellt nicht zwangsläufig eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers dar
Der Erblasser, ein vermögender Unternehmer, schenkte seiner zweiten Ehefrau kurz nach der Hochzeit eine Luxusyacht im Wert von ca. 500.000 Euro. Der erbvertraglich bedachte Sohn des Erblassers sah hierin eine ihm gegenüber mit Beeinträchtigungsabsicht vorgenommene Schenkung seines Vaters.

Handelt ein Erblasser mit der Absicht, seinen Vertragserben zu beeinträchtigen und verschenkt deshalb Vermögen an Dritte, so hat der Erbe die Möglichkeit, diese Schenkungen als ungerechtfertigte Bereicherung vom Beschenkten herauszuverlangen. Anders verhält es sich, wenn der Schenkung keine Beeinträchtigungsabsicht zugrunde lag. Eine fehlende Beeinträchtigungsabsicht wird bei objektiver Gesamtwürdigung der Umstände angenommen, wenn der Erblasser Schenkungen vornimmt, um damit seine Pflege und Versorgung im Alter zu sichern. Aber auch, wenn es sich bei der Schenkung um Anstandsschenkungen oder solche zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht handelt, mit der der Erblasser seinen besonderen Dank gegenüber einer anderen Person ausdrücken möchte. Bei dem Wert der Schenkung ist auch zu berücksichtigen, was die Gepflogenheiten im sozialen Umfeld des Erblassers sind. Schenkungen eines Unternehmers können deshalb größer ausfallen, als bei weniger vermögenden Personen, ohne sogleich als absichtlich beeinträchtigend qualifiziert zu werden. Im vorliegenden Fall wurde die Schenkung der Yacht als angemessen und nicht als absichtlich beeinträchtigend angesehen. Aus diesem Grund hatte der Sohn des Erblassers keinen Herausgabeanspruch und die Klage hatte keinen Erfolg.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.1.2017 – I – 7 U 40/16. In: ZEV 6/2017. S. 328 ff., eingestellt am 21.08.2017



Verstirbt ein minderjähriges Kind, so haben die Erben keinen Anspruch auf Erhalt der Zugangsdaten des Facebook-Accounts des Kindes
Im behandelten Fall verstarb ein Kind. Die Eltern als Erben des Kindes hatten die Vermutung, das Kind habe Selbstmord begangen. Um etwaige Hintergründe zu erfahren, wollten sie die Zugangsdaten des Facebook-Accounts des Kindes von Facebook erhalten. Das Facebook-Konto war nach dem Tod des Kindes in den Gedenkzustand umgewandelt worden, so dass es nicht mehr mit den Nutzerdaten zu öffnen war. Facebook verweigerte die Herausgabe der Zugangsdaten.

Zwar können Social-Media-Accounts als Schuldverhältnis auf den Erben übergehen, wenn dies in den Vertragsbedingungen vorgesehen ist. Es stellt sich allerdings die Frage, ob lediglich vermögensrelevante Daten oder auch höchstpersönliche Dateninhalte mitvererbt werden. Die Unterscheidung macht es insbesondere bei E-Mails und sonstigen gespeicherten Daten schwierig, eine Unterscheidung zu treffen. Sämtliche Dateninhalte wären entsprechend zu filtern. Schließt man allerdings aus, dass die Erben Zugang zu höchstpersönlichen Daten haben sollen, dann ist ihnen auch kein Zugang zu gewähren. Das Gericht lässt die Entscheidung offen und stützt die Ablehnung des Zugangs zum Facebook-Account darauf, dass die Gewährung des Zugangs einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis darstellen würde.

Aufgrund der Bedeutung des Falles ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen und anhängig (Az. III ZR 183/17).
KG, Urt. v. 31.5.2017 – 21 U 9/16. In ZEV 7/2017. S. 386 ff., eingestellt am 11.08.2017



Einziehung des Erbscheins nach formeller Rechtskraft nicht mittels Beschwerde möglich
Die formelle Rechtskraft des Erbscheins hindert dessen Einziehung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Ein Beschwerdeverfahren kann deshalb nicht auf die Einziehung des Erbscheins gerichtet werden, wenn dieser bereits formelle Rechtskraft erlangt hat. Da die Einziehung des Erbscheins einen neuen Verfahrensgegenstand darstellt, hat hierüber das Nachlassgericht zu entscheiden. Die Entscheidung obliegt nicht dem Rechtspfleger, sondern dem Richter.
OLG München, Beschluss vom 16.03.2017 – 31 Wx 92/17, BeckRS 2017, 104903, eingestellt am 01.08.2017



Testamentsvollstrecker als Ergänzungspfleger
Die Vermögenssorge der Eltern für ihre minderjährigen Kinder erstreckt sich auch auf das ererbte Vermögen der Kinder, wenn nicht in der letztwilligen Verfügung des Erblassers etwas anderes bestimmt ist. Wenn eine solche Bestimmung vorliegt, sind die Eltern oder auch ein Elternteil in der Vermögenssorge des Kindes hinsichtlich der Erbschaft beschränkt. Wenn beide Elternteile durch letztwillige Verfügung des Erblassers in der Vermögenssorge für eine Erbschaft des Kindes beschränkt sind, ordnet das Familiengericht die Ergänzungspflegschaft für das ererbte Vermögen an.

Der Erblasser hat grundsätzlich die Möglichkeit, für das Erbe des minderjährigen Kindes einen Testamentsvollstrecker zu benennen, der zugleich auch Ergänzungspfleger für das ererbte Vermögen des Kindes sein soll. Dies ist nur dann nicht möglich, wenn ein erheblicher Interessensgegensatz zwischen den Interessen des minderjährigen Kindes und den Interessen des Testamentsvollstreckers besteht oder Anlass zur Sorge eines solchen Interessenkonflikts gegeben ist. Besteht eine solche Sorge, kann der Betroffene der Ergänzungspflegerbestellung widersprechen, so dass das Familiengericht über die Bestellung zu entscheiden hat.
OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2017 – 7 WF 240/16, BeckRS 2017, 113582, eingestellt am 01.08.2017