Aktuelles im Erbrecht

Aktuelles

Unter der Rubrik „Aktuelles“ werden aktuelle und relevante Entscheidungen zum Erbrecht oder aus Rechtsgebieten, die das Erbrecht berühren, aufgeführt.

Zum Ergänzungsanspruch eines erstellten notariellen Nachlassverzeichnisses
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal seine bestehende Rechtsprechung ausgeführt, in welchen Fällen der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen kann oder aber auf die eidesstattliche Versicherung des Erben zu verweisen ist.

Grundsätzlich hat der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe geworden ist, die Möglichkeit, sich mittels eines Nachlassverzeichnisses über den Inhalt und Umfang des Nachlasses Kenntnis zu verschaffen. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, vom Erben die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen. In der Entscheidung führt der Bundesgerichtshof auf, welche Aufforderungen an den Notar und an die Mitwirkungspflicht des Erben zu stellen sind. Der Notar hat den Umfang des Nachlasses eigenständig und selbst zu ermitteln. Der Notar bestätigt den Umfang des Nachlasses dadurch, dass er ein Bestandsverzeichnis des Nachlasses aufnimmt, dessen Inhalt er zu verantworten hat. Des Weiteren darf er sich nicht einfach auf die Informationen verlassen, die er vom Erben erhält. Eine reine Plausibilitätsprüfung reicht nicht aus. Der Notar hat den Nachlassbestand selbst festzustellen und zu ermitteln.

Der Erbe hat nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses mitzuwirken, dies erfasst auch Auskunftsansprüche gegenüber Dritten oder Geldinstituten, die er entweder selbst durchzuführen hat oder aber dem Notar die nötigen Auskünfte und Vollmachten erteilen muss.

Liegt ein notarielles Nachlassverzeichnis vor, so kann der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich nicht die Berichtigung oder die Ergänzung des Nachlassverzeichnisses verlangen. Vielmehr ist er darauf zu verweisen, dass er die eidesstattliche Versicherung vom Erben verlangen kann, dass das Verzeichnis vollständig ist.

In der Entscheidung führt der Bundesgerichtshof allerdings auch die Ausnahmen auf, die zu einer Berichtigung des Nachlassverzeichnisses führen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Schenkungen fehlen, der fiktive Nachlass nicht berücksichtigt ist oder etwa der Notar keine eigene Ermittlungstätigkeit vorgenommen hat. Im vorliegenden Fall gab es Konten im Ausland, deren Klärung nicht ausdrücklich durch den Erben vorgenommen wurde. Der Erbe hatte dem Notar auch nicht die entsprechende Vollmacht erteilt, die für die Auskunft der ausländischen Konten erforderlich gewesen wäre. Aus diesem Grund ist das notarielle Nachlassverzeichnis unvollständig gewesen und der Pflichtteilsberechtigte hatte das Recht, eine Ergänzung des Nachlassverzeichnisses verlangen zu können.
BGH, Az.: IV ZR 193/19, Urteil vom 20.05.2020, eingestellt am 08.07.2020