Abfindungsfreie Anwachsung eines Gesellschaftsanteils als pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung
Der Entscheidung lag eine aus dem Erblasser und seiner Ehefrau bestehende, zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugrunde. Die Gesellschaften hielten jeweils eine Eigentumswohnung. Für den Fall des Todes eines Gesellschafters war vereinbart, dass dessen Gesellschaftsanteil dem überlebenden Gesellschafter ohne Abfindungsanspruch anwachsen sollte. Der Erblasser hatte seine Ehefrau zudem zur Alleinerbin eingesetzt. Nach seinem Tod verlangte der pflichtteilsberechtigte Kläger Auskunft und Wertermittlung im Hinblick auf die angewachsenen Gesellschaftsanteile.

Der Bundesgerichtshof stellte zunächst klar, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB voraussetzt. Erforderlich ist danach eine Bereicherung des Empfängers aus dem Vermögen des Erblassers sowie die Einigung darüber, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Eine gesellschaftsvertragliche Anwachsung unter Ausschluss einer Abfindung kann diese Voraussetzungen erfüllen. Die Ehefrau wurde durch den Übergang der Gesellschaftsanteile wirtschaftlich bereichert; eine ausgleichende Gegenleistung war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht geschuldet.

Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar die bisherige Rechtsprechung, wonach ein allseitiger Abfindungsausschluss grundsätzlich als aleatorisches Geschäft und nicht ohne Weiteres als Schenkung anzusehen ist. Jeder Gesellschafter übernimmt danach typischerweise das Risiko, bei seinem Vorversterben den eigenen Anteil ohne Abfindung zu verlieren, erhält dafür aber zugleich die Chance, den Anteil des Mitgesellschafters abfindungsfrei zu erwerben. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht schematisch, sondern erfordern eine Prüfung der konkreten gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Im konkreten Fall stand nicht die Sicherung oder Fortführung eines Unternehmens im Vordergrund. Die Gesellschaften dienten lediglich der Verwaltung jeweils einer Wohnung und sollten mit dem Tod des Erblassers ohnehin beendet werden. Die Ehefrau musste weder besondere Arbeitsleistungen erbringen noch ein relevantes zusätzliches Haftungsrisiko übernehmen. Auch die wechselseitige Anwachsung war nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht als echte Risikogemeinschaft gewollt, sondern sollte im Ergebnis die alleinige Begünstigung der Ehefrau ermöglichen.

Damit lag in der abfindungsfreien Anwachsung eine Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB. Dem Pflichtteilsberechtigten stand deshalb ein Anspruch auf Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB zu, der sich jedenfalls auf den Wert der von den Gesellschaften gehaltenen Wohnungen erstreckte.
BGH, Az.: IV ZR 16/19, Beschluss vom 03.06.2020, eingestellt am 14.11.2026 von Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht Dr. jur. Christian Kasten