Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schließt Ansprüche des Vertragserben nach § 2287 BGB nicht ohne Weiteres aus
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen lebzeitiger Schenkungen des Erblassers auf Grundlage des § 2287 Abs. 1 BGB in Anspruch. Diese Vorschrift schützt den Vertragserben davor, dass der Erblasser die im Erbvertrag versprochene Erbfolge zu Lebzeiten wirtschaftlich dadurch entwertet, dass er wesentliche Vermögenswerte ohne ausreichenden Grund verschenkt. Ist eine solche Benachteiligungsabsicht gegeben und fällt dem Vertragserben später die Erbschaft an, kann er grundsätzlich vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks oder entsprechenden Wertersatz verlangen. Der Kläger war aufgrund eines Erbvertrags als Vertragserbe eingesetzt. Nach Abschluss eines Nachtrags zum Erbvertrag vom 15. September 2015 hatte der Erblasser der Beklagten mehrere Vermögensgegenstände schenkweise übertragen. Der Nachtrag enthielt neben einer weitgehenden Abänderungsbefugnis ein voraussetzungsloses Rücktrittsrecht vom gesamten Erbvertrag. Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Es vertrat die Auffassung, ein Anspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB scheide aus, wenn im Erbvertrag ein Rücktrittsvorbehalt vereinbart worden sei und dessen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Schenkungen vorgelegen hätten. In einem solchen Fall sei die Bindungswirkung des Erbvertrags erheblich abgeschwächt; eine schutzwürdige und berechtigte Erberwartung des Vertragserben könne daher nicht beeinträchtigt werden. Diese Erwägungen bezog das Berufungsgericht sowohl auf Schenkungen nach als auch auf solche vor Abschluss des Nachtrags.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwar setzt § 2287 Abs. 1 BGB voraus, dass die lebzeitige Verfügung des Erblassers in den Schutzbereich der eingegangenen erbrechtlichen Bindung fällt und die berechtigte Erberwartung des Vertragserben objektiv beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung durfte das Berufungsgericht jedoch nicht allein mit dem Hinweis auf den vereinbarten Rücktrittsvorbehalt verneinen. Nach der ausdrücklichen Feststellung des Senats entfällt die berechtigte Erberwartung eines Vertragserben nicht bereits aufgrund eines im Erbvertrag vorgesehenen Rücktrittsvorbehalts gemäß § 2293 BGB. Damit bleibt zu prüfen, ob die konkreten Schenkungen unter Berücksichtigung der vertraglichen Bindungen, der Interessenlage des Erblassers und der Umstände ihrer Vornahme als missbräuchliche Beeinträchtigung des Vertragserben einzuordnen sind. Das Versäumnisurteil beruht dabei nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer inhaltlichen Sachprüfung durch den Bundesgerichtshof.
BGH, Az.: IV ZR 256/25, Versäumnisurteil vom 08.07.2026, eingestellt am 21.11.2026 von Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht Dr. jur. Christian Kasten